RS0033712 – OGH Rechtssatz

…sowie einer dem Angeklagten zuzurechnenden - für den Ausschluss der Strafbarkeit nach § 156 StGB erforderlichen (RIS-Justiz RS0102144) Aufrechnungserklärung (vgl RIS-Justiz RS0033712, RS0033835 [T6]) ausdrücklich ablehnten (US 51 f). Dass die nach dem eben Gesagten nachträgliche Verringerung der gegenüber dem Angeklagten bestehenden Forderungen der Autohaus…

…früheren Schuldnerin richtigzustellen (RIS Justiz RS0112123). 3. Eine Aufrechnung (§ 1438 ABGB) erfolgt in Ausübung eines Gestaltungsrechts durch die empfangsbedürftige Aufrechnungserklärung (RIS Justiz RS0033712 [T3]). Dies gilt auch für die Aufrechnung durch den Sozialversicherungsträger; die normative Regelung im Bescheid entspricht der Aufrechnungserklärung (10 ObS 233/02s, SSV…

…effektiven Leistungsaustausch (10 ObS 233/02s; 3 Ob 82/08t). Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts (RS0033712). [6] Schuldtilgung durch Aufrechnung tritt erst zufolge Geltendmachung des Rechts auf Aufrechnung durch einen der Beteiligten ein, sei es außergerichtlich oder gerichtlich (RS0033835 [T1]). Für…

…der Antragsteller das Vorliegen einer ihm zuzurechnenden für den Ausschluss der Strafbarkeit nach § 156 StGB erforderlichen (RIS Justiz RS0102144) Aufrechnungserklärung (vgl RIS Justiz RS0033712, RS0033835 [T6]; Heidinger in Schwimann , ABGB 3 VI, § 1438 Rz 10 f und 13; Leupold in Schwimann , ABGB TaKom 2 § …

…RS0033970 ). Bei dieser Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der Aufrechnungswirkung gerichtet ist (vgl RS0033712 ). Ein solches Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung; es ist…

…35] Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der Aufrechnungswirkung gerichtet ist ( RS0033712 [T5]). [36] Es trifft zwar zu, dass die Aufrechnung grundsätzlich wie eine wechselseitige Zahlung wirkt ( 3 Ob 58/06k Pkt 1.6 mwN…

…EvBl 1960/73 ua; RIS Justiz RS0040779; Mayrhofer in Ehrenzweig , Schuldrecht AT 3 , 614 mwN in FN 15; vgl auch RIS Justiz RS0033712, RS0102344). Die Aufrechnung mit der Höhe nach nicht konkretisierten Erhöhungsbeträgen ist zu unbestimmt und läßt es offen, in welchem Umfang die Forderung, gegen die aufgerechnet…

…einer rechtswirksamen Aufrechnungserklärung. 5. Nach heutiger Auffassung wird die außergerichtliche (materiell-rechtlich wirksame) Aufrechnung als ein durch empfangsbedürftige Willenserklärung auszuübendes Gestaltungsrecht verstanden (RIS-Justiz RS0033712). Im vorliegenden Fall erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 10. 2. 2010 die Aufrechnung ihrer Forderungen mit der Honorarforderung des Beklagten, zog danach…

…der Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der Aufrechnungswirkung gerichtet ist (vgl. RIS Justiz RS0033712). Die Frage, ob ein konkretes - vom Bestand der eigenen Gegenforderung unabhängiges - Anerkenntnis vorliegt, kann nicht danach beurteilt werden, wie – richtigerweise - eine wirksame Aufrechnungserklärung abzugeben…

…RS0033970). Bei dieser Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der Aufrechnungswirkung gerichtet ist (vgl RS0033712). Ein solches Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung; es ist…