RS0070583 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung, dass allein die Gestattung der Untervermietung dem Mieter nicht das Recht gibt, aus der Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (RIS Justiz RS0070583). Demnach gewährt auch die sich aus dem vorliegenden Bestandvertrag ergebende Befugnis des Bestandnehmers, alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf eine dritte Person seiner…

…30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG aus (RIS Justiz RS0070472). Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0070583) gewährt der Vermieter dem Mieter mit der Gestattung der Untervermietung allein noch nicht auch die Befugnis, aus dieser einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen, es…

…hat bereits darauf hingewiesen, dass die Gestattung der Untervermietung dem Mieter noch nicht das Recht gibt, aus dieser Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (RS0070583). Nur wenn die Zustimmung zur Untervermietung mangels entsprechender Einschränkung als von der Höhe des Untermietzinses unabhängig erteilt aufgefasst werden konnte, ist eine Kündigung nach §…

…Justiz RS0070593 ua). Die Gestattung der Untervermietung allein gibt dem Hauptmieter nicht das Recht, aus der Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (RIS Justiz RS0070583 ua). Die Revisionswerber beanstanden in ihrer Zulassungsbeschwerde, dass das Berufungsgericht nicht den „gesamten Aufwand“ der Beklagten für die Liegenschaft berücksichtigt habe, unterlassen aber…

…auch die Befugnis gewährt, aus der Weitergabe (Untervermietung) einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen, es sei denn, die Vertragsteile haben weitergehende Abmachungen getroffen (RIS Justiz RS0070583). Die Frage, ob eine grundsätzliche Zustimmung zu einer Untervermietung auch die Zustimmung zu einer Abtretung der Mietrechte umfasst, ist nicht präjudiziell. Die Klägerin hat ihre…

…der Untervermietung allein noch nicht die Befugnis, aus dieser einen unverhältnismäßigen Vorteil zu ziehen, es sei denn, die Vertragsteile hätten weitergehende Abmachungen getroffen (RIS Justiz RS0070583; 6 Ob 193/05h). Soweit die beklagte Partei in der Berufung daher lediglich Feststellungen zur angeblichen Gestattung der Untervermietung begehrte, umfasste die begehrte…

…ohne weitergehende Abmachungen, die auch schlüssig erfolgen können – dem Mieter nicht das Recht, aus der Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (RIS Justiz RS0070583 [T1]). Ob eine stillschweigende Vereinbarung getroffen wurde, ist immer aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0014158 [T8]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0070583 ua) gewährt der Vermieter dem Mieter mit der Gestattung der Untervermietung allein noch nicht auch die Befugnis, aus der Weitergabe (Untervermietung) einen unverhältnismäßig hohen Vorteil…

…der Untervermietung alleine noch nicht die Befugnis, aus dieser einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen. Anderes gilt nur im Falle entsprechender weitergehender Abmachungen (RIS Justiz RS0070583 [T1 und T2]; 6 Ob 108/11t). Die Unverhältnismäßigkeit ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (6 Ob 193/05h…

…Die Gestattung der Untervermietung allein gibt dem Mieter mit anderen Worten nicht das Recht, aus der Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (RIS Justiz RS0070583). 2.2. Durch § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG soll verhindert werden, dass der Hauptmieter unter Ausnützung des…