RS0049475 – OGH Rechtssatz

…vollzogen (5 Ob 252/03z). 4.4 Die Besonderheit der Verschmelzung liegt darin, die Beendigung der juristischen Person ohne Erfordernis eines Liquidationsverfahrens herbeizuführen (RS0049475; RS0049484; Kalss in Doralt / Nowotny / Kalss , AktG² § 225a Rz 9). Die übernehmende Gesellschaft tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle…

…502 Rz 26 mwN). Die Verschmelzung zwischen der LB als übertragender und der Z als aufnehmender Gesellschaft bewirkte eine Gesamtrechtsnachfolge durch die Z (RIS-Justiz RS0049475, RS0109661, zuletzt 9 ObA 127/06a), sodass die aufnehmende Gesellschaft (als Arbeitgeberin) ipso iure in die Arbeitsverhältnisse der übertragenden Gesellschaft eintrat. Die Arbeitnehmer der übertragenden…

…Jabornegg/Strasser, AktG4 § 219 Rz 11; 8 Ob 2052/96i, DRdA 1999/2 [Runggaldier]; 8 ObA 150/97k, DRdA 1999/1 [Runggaldier]; RIS-Justiz RS0049475, RS0109661 ua). Durch die Gesamtrechtsnachfolge infolge Verschmelzung tritt die aufnehmende Gesellschaft in die die übertragende Gesellschaft treffenden Vertragspflichten ohne inhaltliche Änderung ein. Vor der Verschmelzung…

…Ablöse des zunächst auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden Banken Kollektivvertrags durch den Sparkassen Kollektivvertrag bewirkt hat, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0049475, RS0109661, zuletzt 9 ObA 127/06a; 9 ObA 112/06w). 2) Den Standpunkt des Klägers, dass die „Pensionsreform 61" für den Kläger trotzdem als…

…² [2010] § 3 EU-VerschG Rz 34), die übernehmende Gesellschaft tritt in sämtliche Rechte und Pflichten ein; es kommt zu einer Gesamtrechtsnachfolge (RS0049475; Diregger in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG² § 197 Rz 34; Eckert in Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² [2010] § …

…vollzogen (5 Ob 252/03z). 4.4 Die Besonderheit der Verschmelzung liegt darin, die Beendigung der juristischen Person ohne Erfordernis eines Liquidationsverfahrens herbeizuführen (RS0049475; RS0049484; Kalss in Doralt / Nowotny / Kalss , AktG² § 225a Rz 9). Die übernehmende Gesellschaft tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle…

…eingeräumt werden. Es erlischt dann mit deren Untergang (RS0020289). 2.1 Eine Verschmelzung (Fusion) durch Aufnahme oder Neugründung erfolgt ohne Liquidation (§ 219 AktG; RS0049475; RS0049484). Die übernehmende (oder neu gegründete) Gesellschaft tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle der übertragenden Gesellschaft. Sämtliche Rechte und Pflichten, Forderungen und Schulden…