RS0062806 – OGH Rechtssatz

…Verkäufer und Beklagtem abgeschlossene Kaufvertrag unstrittig unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abgeschlossen wurde, entstand der Provisionsanspruch der Klägerin erst mit Erteilung dieser Genehmigung ( RS0062806 ). Damit ist ihrer Argumentation, die von ihr vor Unterzeichnung des Kaufvertrags gesetzten Vereitelungshandlungen seien als nachvertraglich – und damit ohne Auswirkung auf die Verdienstlichkeit –…

…vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung, so erwirbt der Makler den Provisionsanspruch jedoch erst mit der Erteilung der Genehmigung (RIS Justiz RS0062806). Auch wenn die Verkäufer das Kaufanbot bereits angenommen hatten und nur die Unterfertigung eines schriftlichen Kaufvertrags scheiterte, kam das von der Klägerin vermittelte Geschäft nie…

… 59/61; Fromherz, Kommentar zum MaklerG Rz 95 zu § 7 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre; RIS Justiz RS0062806 ua). Ist das vermittelte Geschäft aufschiebend bedingt und wird es vor Eintritt der Bedingung einvernehmlich aufgelöst, so steht dem Makler eine Provision nur bei absichtlicher…