RS0051209 – OGH Rechtssatz

…Die Qualifizierung der Versetzung des Klägers als „verschlechternd" iSd § 101 ArbVG bewegt sich im Rahmen der bisherigen Judikatur (s. insbes. RIS-Justiz RS0051194, RS0051209). Die Rechtsauffassung, dass die Versetzung des Klägers bereits mit den - ausschließlich für die spätere Tätigkeit erforderlichen - Ausbildungsmaßnahmen vollzogen war, weil diese in untrennbarem Zusammenhang mit…

…ist dabei ein Vergleich der Situation des Arbeitnehmers vor der Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten würde bzw eingetreten ist (RIS Justiz RS0051209). 3.1. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger von der Beklagten als Kameramann eingestellt. Auch nachdem vereinbart wurde, dass der Kläger (zusätzlich) als regieführender Programmgestalter…

…Abs 1 Z 9 KSchG lasse die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit auch über Personenschäden hinausgehend ganz generell zu (RIS Justiz RS0117267; RS0016567 [T4]; RS0051209 [T4]; zuletzt 5 Ob 42/11d mwN). Für bundesweit agierende Banken wurden Klauseln, wonach sie für (sämtliche) Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen…

…qualifizieren. Maßgebend ist dabei ein Vergleich der Situation des Arbeitnehmers vor der Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten würde bzw eingetreten ist (RS0051209). Dass eine verschlechternde Versetzung vorliegt, wird in der außerordentlichen Revision nicht einmal behauptet. Allerdings hat der Betriebsrat für den Fall, dass es sich um eine…

…die ihm vorgeschlagene Versetzung mit einer Minderung seines Ansehens verbunden ist, hält sich im Rahmen des ihnen nach der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung zustehenden Ermessensspielraums (vgl RA0051123; RS0051209 [T7]), sodass es einer Auseinandersetzung mit der von der Revisionswerberin bestrittenen Anwendbarkeit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu § 273 ASVG in diesem Zusammenhang nicht bedarf…

…qualifizieren. Maßgebend ist dabei ein Vergleich der Situation des Arbeitnehmers vor der Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten würde bzw eingetreten ist (RS0051209). Eine verschlechternde dauernde Versetzung – sei es eine bloß direktionale oder vertragsändernde – bedarf ausnahmslos der Zustimmung des Betriebsrats, ohne dass es auf die hiefür…

…ist dabei ein Vergleich der Situation des Arbeitnehmers vor der Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten würde bzw eingetreten ist (RIS-Justiz RS0051209). Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats (oder vom ASG ersetzte) erfolgte verschlechternde Versetzung ist rechtsunwirksam ( Reissner in ZellKomm 3 § 101 ArbVG Rz 42…

…7] 2. Ob – und ab wann – eine verschlechternde Versetzung iSd § 101 ArbVG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0051209 [T11]), weshalb nur eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen könnte. [8] 3. Eine solche unvertretbare Beurteilung zeigt der Kläger nicht auf: [9…

…ist dabei ein Vergleich der Situation des Arbeitnehmers vor der Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten würde bzw eingetreten ist (RIS-Justiz RS0051209 ua). Eine Verschlechterung ist hier gegeben, weil der neue Arbeitsort um mehr als 50 km weiter vom Wohnort des Klägers entfernt ist als der bisherige…

…der Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten würde bzw eingetreten ist. Entgelt ist dabei im weitesten Sinn zu verstehen (RIS Justiz RS0051209 ua). Eine Verschlechterung der Entgeltbedingungen iSd § 101 ArbVG liegt etwa vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz eine bisher gewährte Zulage…

…Qualifizierung der Versetzung der Klägerin als „verschlechternd“ iSd § 101 ArbVG bewegt sich im Rahmen der bisherigen Judikatur (s insb RIS Justiz RS0051209; Reissner in ZellKomm² § 101 ArbVG Rz 33 mwN). Die Vorinstanzen haben dabei unter Beachtung des anzulegenden objektiven Maßstabs im Rahmen eines…

…für den betroffenen Arbeitnehmer ungünstiger als sein derzeitiger bzw früherer ist (RS0021232; 9 ObA 135/02x = ecolex 2003, 190 [ Mazal ]; vgl auch RS0051209). [12] Dies gilt auch für eine Versetzung auf Arbeitsplätze, die im Sinn des § 2h Abs 1 AVRAG mit regelmäßiger Arbeitsleistung im Homeoffice…

…den Kunden zu verstehen. Ist mit einer Versetzung sowohl eine Verschlechterung als auch eine Besserstellung des betroffenen Arbeitnehmers verbunden, sind diese gegensätzlichen Folgen gegeneinander abzuwägen (RS0051209). Eine Verschlechterung der "sonstigen Arbeitsbedingungen" bei gleichbleibendem Lohn ist auch anzunehmen, wenn die Versetzung mit einer Minderung seines Ansehens verbunden ist, also gewissermaßen einer "Degradierung…