RS0069988 – OGH Rechtssatz

…die Sondernutzung einzelner Mieter fallen, von deren Benützung andere Mieter ausgeschlossen sind, noch darf der Gebrauch aufgrund von Sondervereinbarungen nur bestimmten Mietern zustehen (RIS Justiz RS0069988; 5 Ob 74/87: Aufzug). Vereinigt aber wie hier ein Mieter sämtliche Benützungsrechte in einer Person, wäre es unangebracht, von Sondernutzung zu sprechen…

…die Sondernutzung einzelner Mieter fallen, von deren Benützung andere Mieter ausgeschlossen sind, noch darf der Gebrauch aufgrund von Sondervereinbarungen nur bestimmten Mietern zustehen (RIS Justiz RS0069988, insbesondere 5 Ob 172/03k). 2. Die Existenz einer sogenannten „Aufzugs- oder Liftgemeinschaft“ steht der Annahme des Bestehens einer Gemeinschaftsanlage entgegen…

…des Betriebs hinausgehenden Entgelts abhängig zu machen oder andere überhaupt von der Benützung auszuschließen (5 Ob 83/15i; RIS Justiz RS0070297; vgl auch RS0069988). Die Existenz einer sogenannten „Aufzugs- oder Liftgemeinschaft“ stünde der Annahme des Bestehens einer Gemeinschaftsanlage also entgegen (RIS Justiz RS0097525 [T2]). Eine solche entsteht…

…zu entscheiden. Dadurch wird der als Gemeinschaftsanlage gewidmete Aufzug fortan so lange der Dritte über sie verfügen kann, dieser Eigenschaft verlustig (für viele RIS-Justiz RS0069988; 8 Ob 593/85, 5 Ob 122/01d, 5 Ob 269/03z). Die Anlage steht fortan in Sondernutzung des einzelnen an ihr Berechtigten…