RS0017494 – OGH Rechtssatz

…ein „objektive Erklärungswert“ zu prüfen. Mangels abweichender Parteienvereinbarung gilt daher die bereits vom Erstgericht auf Seite 25 der Urteilsausfertigung zutreffend dargestellte Rechtslage, insbesondere RS0017494, RS0020327 und RS0038627, wonach die Einlösungsfrist erst mit Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Grundverkehrskommisssion den Vertrag ./B genehmigte, zu laufen begann und die Einlösungserklärung…

…bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden (RIS Justiz RS0017494, RS0020327). Das Anbot der Einlösung an den Vorkaufsberechtigten ist damit nur dann wirksam, wenn ein bindender Antrag eines Dritten vorliegt (RIS Justiz RS0020275). Ein vor…

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung tritt bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag der Vorkaufsfall erst mit dem Bedingungseintritt ein (SZ 58/93; SZ 71/153; RIS Justiz RS0017494; Bydlinski in Klang2 IV/2, 779; Aicher in Rummel3 Rz 20 zu § 1072 ABGB ua). Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt nämlich auch…

…nicht in Frage, dass mit der Rechtskraft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des von der Klägerin mit dem Drittkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags der Vorkaufsfall eingetreten ist (RIS Justiz RS0017494, RS0020327). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beginnt die - hier 30 tägige - Einlösungsfrist des § 1075 ABGB in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem…

…Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden (RS0017494; RS0020327). Das trifft bei einem Kaufvertrag zu, der nach § 810 Abs 2 ABGB einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. Solange das Verlassenschaftsgericht einen Veräußerungsvertrag…

…nach § 1075 ABGB nicht in Gang (7 Ob 198/10h). Dies bedeutet, dass der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht behält (vgl RIS Justiz RS0017494; RS0020327). Weiters ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Vorkaufsberechtigte den tatsächlichen Inhalt des abgeschlossenen Vertrags gegen sich gelten lassen muss. Der Verkäufer ist nur…

…bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts „rechtskräftig“ werden soll, ausschließlich das Verhältnis zwischen den Parteien des Kaufvertrags und ist für den Eintritt des Vorkaufsfalls bedeutungslos (RS0017494 [T4] = 2 Ob 27/13d mwN; 5 Ob 215/05m). Eine solche mit dem Dritten vereinbarte Bedingung soll ihrem eindeutigen, rechtlich…

…Genehmigung des Kaufvertrags vom 30. 10./30. 11. 2009 der Vorkaufsfall (zunächst) eingetreten ist (2 Ob 40/09k; RIS-Justiz RS0017494, RS0020327). Die weitere „aufschiebende Bedingung“, dass der Vertrag nur bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts „rechtskräftig“ werden soll (Punkt VIII. lit …

…Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden (RS0017494; RS0020327; 5 Ob 215/05m; 4 Ob 112/14w; 5 Ob 5 1/19i). Eine vor Bedingungseintritt abgegebene Ausübungserklärung ist…

…der Vorkaufsfall als nicht eingetreten gilt und der Berechtigte sein Vorkaufsrecht behält ( Bydlinski in Klang , ABGB², § 1072, 779, vgl auch RIS Justiz RS0017494, RS0020327). Das Nichteintreten einer vereinbarten Bedingung führt zum Nichteintritt des Vorkaufsfalls (RIS Justiz RS0020169; Aicher in Rummel , ABGB³, § 1072 Rz 20…

…Nichtausübung des Vorkaufsrechts „rechtskräftig“ werden soll, betrifft ausschließlich das Verhältnis zwischen den Parteien des Kaufvertrags und ist für den Eintritt des Vorkaufsfalls bedeutungslos ( RS0017494 [T4] = 2 Ob 27/13d mwN; 5 Ob 215/05m ). Eine solche mit dem Dritten vereinbarte Bedingung soll ihrem eindeutigen, rechtlich…