RS0020810 – OGH Rechtssatz

…Annahmeverzug der Klägerin auszugehen ist. Der Bestandnehmer war daher mit Ablauf des 31. 7. 2005 nicht verpflichtet, ein Benutzungsentgelt zu zahlen (RIS Justiz RS0020810 [T3] und [T4]). Daran vermag auch die Vereinbarung einer vierteljährlichen Vorauszahlung des Bestandzinses nichts zu ändern, aus der die Klägerin offensichtlich, jedoch ohne nähere Begründung…

…vereinbart wurde und der Bestandgeber die Übernahme des ordnungsgemäß geräumten und termingerecht zur Rücknahme angebotenen Bestandobjekts ablehnt (stRsp ua 6 Ob 663/86; RIS Justiz RS0020810), sondern in jedem Fall, in dem das Bestandobjekt nach Ablauf der Bestandzeit zur Übernahme angeboten wird (1 Ob 195/01k = ecolex 2002/162). Gerät der…

…vertragswidrigen Weiterbenützung Benützungsentgelt (RS0019883). Gerät der Bestandgeber in Annahmeverzug, so ist der Bestandnehmer ab diesem Zeitpunkt nicht (mehr) verpflichtet, ein Ben ü tzungsentgelt zu zahlen (RS0020810 [T4]). Nach der Rechtsprechung gerät der Bestandgeber aber erst dann in Annahmeverzug, wenn er es ablehnt, das Bestandobjekt trotz dessen Räumung und des Angebots auf…

…Übergabe zu übernehmen (1 Ob 195/01k; 4 Ob 147/02z; 4 Ob 239/05h; RIS Justiz RS0020833 [T1]; RS0020810 [T3]). Daraus folgt, dass den Bestandgeber eine Verpflichtung/ Obliegenheit zur Übernahme des Bestandobjekts jedenfalls vor der Räumung durch den Bestandnehmer im Sinne der Entfernung von…