RS0060167 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob157/21p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…eine Änderung der Stiftungserklärung vorgenommen hat (6 Ob 157/12z), bei wirkungslosen Scheinbeschlüssen im GmbH Recht (vgl 6 Ob 33/20a; RS0060167) oder bei nichtigen Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft (vgl 10 Ob 32/00d). Die Wirksamkeit einer konstitutiven Eintragung kann auch nachträglich wegfallen, so etwa wenn…

9ObA71/09w—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…von fehlerhaften Generalversammlungsbeschlüssen entbehrlich sein, wenn ein Beschluss mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss (RIS Justiz RS0060167). Dazu kann auch der Fall zählen, dass weder eine Generalversammlung einberufen noch wie hier die Voraussetzungen des § 34 Abs 1 zweiter Halbsatz GmbHG eingehalten…

6Ob212/16v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…GmbHG (nur) dort entbehrlich ist, wo ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss (RIS-Justiz RS0060167), geht schon allein deshalb fehl, weil zum Zeitpunkt des Abberufungsbeschlusses am 29. 3. 2016 die W***** GmbH Alleingesellschafterin der Gesellschaft gewesen war. Die…

6Ob33/20a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…angesprochen, die mit derart gravierenden Mängeln behaftet sind, dass sie keiner Anfechtung nach § 41 GmbHG bedürfen, sondern von Vornherein keine Wirksamkeit entfalten (vgl RS0060167; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer , Gesellschaftsrecht 2 Rz 4/306; Linder in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/ Hoffenscher-Summer , GmbHG § 41 Rz 16…

6Ob210/19d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…ist nach der Rechtsprechung nur dort entbehrlich, wo ein Beschluss mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss (RS0060167). Solche „Scheinbeschlüsse“ entfalten von vornherein keine Wirksamkeit, weil es bereits an den formalen Voraussetzungen für einen Beschluss nach § 34 GmbHG mangelt…

6Ob191/18h—OGH Entscheidung

21. November 2018

…gravierenden Mängeln behaftet, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss, ist deren Anfechtung mittels Klage nach § 41 GmbHG entbehrlich (RIS Justiz RS0060167). Die Nichtigkeit kann aber, wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden, für die die einmonatige Frist des…

7Ob143/10w—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…§ 41 GmbHG entbehrlich, wenn ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss (RIS Justiz RS0060167). Ein Beschluss von Nichtgesellschaftern ist ein derartiger Scheinbeschluss (RIS Justiz RS0111764). Weiters liegt ein Scheinbeschluss dann vor, wenn die Beschlussfassung entgegen der Vorschrift des §…

8ObA32/08a—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…41 GmbHG (nur) dort entbehrlich, wo ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss (RIS-Justiz RS0060167; 6 Ob 575/77 = SZ 50/51; 6 Ob 1013/92; 7 Ob 284/98k = ecolex 1999/160; 6 Ob 290/98k = SZ 72/15…

6Ob65/15z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2015

…Obersten Gerichtshofs nur dort entbehrlich, wo ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss (RIS Justiz RS0060167). 2. Die Einberufung der Generalversammlung obliegt gemäß § 36 Abs 1 GmbHG den Geschäftsführern. Der Gesellschaftsvertrag kann auch andere Personen dazu berechtigen. Zudem…

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