RS0045962 – OGH Rechtssatz

…ist nur bei Ablehnung sämtlicher seiner einzelnen Richterinnen und Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich ( RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben ( RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richterinnen und Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ( RS0046011 [T3]). [8…

…ausreichenden Begründung (Substantiierung) der Ablehnungserklärung ist unzulässig, weil sie dem klar erkennbaren und allgemein anerkannten gesetzlichen Gebot, die Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, entgegensteht (RS0045962; auch RS0045983 [T20]; vgl Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 22 JN Rz 8). 2.3 Die Frage, ob die im Rekursverfahren in Insolvenzsachen geltende…

…bloßen vom Rekurswerber angestellten Vermutung, eine Befangenheit des abgelehnten fachmännischen Laienrichters sei jedenfalls „nicht auszuschließen“, vermag er keinen konkreten Befangenheitsgrund (vgl RIS Justiz RS0045962 [T5, T6, T7]) darzulegen. Aus diesen Gründen muss dem Rekurs des Ablehnungswerbers ein Erfolg versagt bleiben. Das Ablehnungsverfahren ist ein Zwischenstreit, über dessen Kosten nach…

…ihm behaupteten Sachverhalt anzubieten, in jedem Fall die Äußerung des abgelehnten Richters zur Gegenäußerung zugestellt werden muss (8 Ob 87/09s = RIS Justiz RS0045962 [T16]). Im vorliegenden Fall, in dem der Ablehnungswerber die Befangenheit der abgelehnten Richterinnen ausschließlich mit der Verfahrensführung und Urteilsbegründung, sohin aktenkundigen Tatsachen, begründete, ist eine…

…Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). Grundsätzlich sind Ablehnungsgründe detailliert und konkret anzugeben (RS0045962 [T6, T7]). Ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist dabei stets in Bezug auf die Rechtssache zu prüfen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt worden…

… 1 JN setzt voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in dem Schriftsatz, in dem die Ablehnung erklärt wird, genau angegeben sind (RIS Justiz RS0045962). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar…

…JN vor. Gemäß § 22 Abs 1 zweiter Satz JN sind die Umstände, die die Ablehnung begründen, bereits in der Ablehnungserklärung genau anzugeben (RIS-Justiz RS0045962). Die Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben. Es genügt nicht, dass sie aus dem Vorbringen nur gerade noch erschlossen werden können (1 Ob 154/00d…

…Oberlandesgericht Graz zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung Äußerungen der als befangen abgelehnten Richter dann nicht eingeholt werden müssen, wenn die Ablehnungserklärung nicht ausreichend substanziiert ist (RIS-Justiz RS0045962 [T3, vgl auch T12, T13]). Auch zu seiner Rechtsrüge ist der Rekurswerber auf die zutreffende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Graz zu verweisen (§ 500a ZPO): Nach…

…ablehnt, stünde der Zurückweisung des Rechtsmittels nach unterbliebener Verbesserung ohne Befassung der für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständigen Gerichte nicht entgegen (vgl RIS Justiz RS0045962 [T2]).…

…wurden. Die Einholung einer gesonderten Gegenäußerung des Ablehnungswerbers kann wohl in Einzelfällen zur hinreichenden Klärung des Sachverhalts geboten sein, sie ist aber nicht zwingend vorgeschrieben (RS0045962 [T9]). Es sind zwar alle allenfalls nötig erscheinenden Erhebungen durchzuführen; das besagt aber nicht, dass dem Ablehnungswerber, der ja ohnedies gehalten ist, schon in seinem…

…ihn noch hätte. Abgesehen davon, dass eine Notwendigkeit zur Einholung einer Äußerung des Ablehnungswerbers zur Stellungnahme der abgelehnten Senatsmitglieder nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht besteht (RS0045962 [T16]), hatte er die gewünschte Möglichkeit zur Äußerung zu den der Entscheidung des Erstgerichts zugrunde gelegten Stellungnahmen der abgelehnten Senatsmitglieder jedenfalls im Rekurs, die er…

…Ablehnungsantrags keiner Anwaltsfertigung bedurfte (RS0036113). 2.3 Sämtliche die Ablehnung begründende Umstände müssen in dem Schriftsatz, in dem die Ablehnung erklärt wird, genau angegeben werden (RS0045962). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar…

…§ 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert aber, dass jene Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung genau angegeben werden (RS0045962). Werden im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof keine konkreten Befangenheitsgründe behauptet, besteht kein Anlass, vor der Entscheidung über das Rechtsmittel eine Entscheidung des Ablehnungssenats des…

…fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden kann (RIS Justiz RS0045961). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben (RIS Justiz RS0045962 [T6, T7]). Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter kann keinen Ablehnungsgrund darstellen (RIS Justiz RS0111290 [T3]). Auch…

…bedarf, wenn die Ablehnungserklärung – wie im vorliegenden Fall – nicht ausreichend substanziiert ist (vgl 8 Nc 51/05z = RIS Justiz RS0046011 [T5]; RS0045962 [T3]). [8] 3. Der Rechtsrüge ist zunächst entgegenzuhalten, dass die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts jedenfalls unzulässig ist (RS0046005; RS0045983). [9] Die Ablehnung sämtlicher…

…Ablehnungsantrags keiner Anwaltsfertigung bedurfte (RS0036113). 2.3 Sämtliche die Ablehnung begründende Umstände müssen in dem Schriftsatz, in dem die Ablehnung erklärt wird, genau angegeben werden (RS0045962). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar…

…juristischen Personen übergeht. Mit bloßen Mutmaßungen, der Kommerzialrat könnte sich rein psychologisch mit den Anliegen des klagenden Fachverbands solidarisch fühlen, wird kein konkreter Befangenheitsgrund (vgl RS0045962 [T5–T7, T17]) dargelegt. Dass die professionelle Trennung von individuellen Interessen und richterlichen Aufgaben von (auch Laien ) Richtern zu erwarten ist (vgl 8 …

…Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung; es müssen exakte, die Ablehnungserklärung ausreichend substantiierende und nicht bloß erschließbare Gründe sein (RIS-Justiz RS0045962). Hiebei ist ein grundsätzlich strenger Maßstab anzulegen; die Ablehnung soll einer Partei nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihr nicht genehmen Richters auf einfache Weise…

…der Stellungnahme zu der Stellungnahme der abgelehnten Richter gehabt habe, ist vorweg darauf zu verweisen, dass eine derartige Äußerung grundsätzlich nicht vorgesehen ist (RIS Justiz RS0045962 mwN insb [T9]). Auch führt der Rekurswerber gar nicht aus, welche konkrete Relevanz ein allfälliger Verfahrensmangel gehabt hätte. In der Sache selbst hat der Ablehnungssenat…

…ablehnt. 2. Die Ablehnungsgründe sind bereits im Ablehnungsantrag konkret und genau anzuführen (§ 22 Abs 1 Satz 2 JN; RIS Justiz RS0045962). Bei Fehlen der Angabe von gesetzmäßigen Ablehnungsgründen ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (RIS Justiz RS0045962 [T8]), dessen es nicht bedarf, wenn die geltend gemachten Ablehnungsgründe für…

…Rechtsprechung muss nämlich, wenn die Ablehnungserklärung – wie hier – nicht ausreichend substanziiert ist, auch keine Äußerung des als befangen abgelehnten Richters eingeholt werden (vgl RS0045962 [T3, T12]). Daran kann auch d ie rein theoretische Möglichkeit nichts ändern, dass sich der abgelehnte Richter aus Anlass der an sich unbegründeten Ablehnung selbst…

…Richter hat sich nach § 22 Abs 2 JN zum Ablehnungsantrag zu äußern. Eine Stellungnahme der Partei zu dieser Äußerung ist nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0045962 [T9]); sie ist weder nach der JN noch nach § 183 Geo zwingend vorgeschrieben (6 Ob 616/91 = EvBl 1992/117; 9 ObA 370/97w…

…nach unterbliebener Verbesserung ohne Befassung des für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständigen Gerichts nicht entgegen (1 Ob 90/12k; vgl RIS Justiz RS0045962 [T2]).…

…und konkret zu nennen. Der zur Begründung der Ablehnung vorgebrachte Sachverhalt muss derart substantiiert sein, dass daraus die angestrebte Rechtsfolge abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0045962; 5 Ob 307/85; zuletzt 6 Ob 62/01p). Dem Erstgericht ist beizupflichten, dass das Vorbringen des Gemeinschuldners im Ablehnungsantrag diesen Erfordernissen in keiner Weise…

…§ 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung (RIS-Justiz RS0045962). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich abgelehnt…

…weiter substanziierte Vorwurf „parteiischen Verhaltens“ einer bestimmten Richterin hilft der Beklagten ebenfalls nicht weiter, da Ablehnungsgründe detailliert und konkret anzugeben sind (RIS-Justiz RS0045962; Ballon in Fasching/Konecny ³, § 19 JN Rz 6, § 22 JN Rz 4). Ein Vorbringen, worin die „Parteilichkeit…

…13] 3. § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, im Ablehnungsantrag (RS0045962; vgl auch RS0045950). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen…

…zuletzt als befangen abgelehnten Richters des Oberlandesgerichts Graz (§ 22 Abs 2 JN) eingeholt werden (1 Ob 623/92; RIS Justiz RS0045962 [T2, T3, T12]). Es ist daher sogleich über das Rechtsmittel zu entscheiden. 2. Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch das Vertreten einer bestimmten…

…Ablehnung begründen, schon in der Ablehnungserklärung fordert. Die Ablehnungsgründe sind hiebei nicht nur detailliert und konkret anzugeben, sondern auch glaubhaft zu machen (RIS-Justiz RS0045962; 8 Ob 89/02z uva). Die Frage, ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist nach ständiger Judikatur in Bezug auf jene Rechtssache zu…

…wegen einzuholende Anfrage an ihn – wobei nähere Ausführungen dazu fehlen, welches Thema diese betreffen hätten sollen – ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen (vgl RIS Justiz RS0045962 [T9]). Im Übrigen bleibt völlig offen, welche Relevanz angeblich fehlende Feststellungen zu vom Ablehnungswerber erlittenen Verletzungen durch einen Täter, gegen den er keine Strafanzeige erstatten…

…wurden. Die Einholung einer gesonderten Gegenäußerung des Ablehnungswerbers kann wohl in Einzelfällen zur hinreichenden Klärung des Sachverhalts geboten sein, sie ist aber nicht zwingend vorgeschrieben (RS0045962 [T9]). Es sind zwar alle allenfalls nötig erscheinenden Erhebungen durchzuführen; das besagt aber nicht, dass dem Ablehnungswerber, der ja ohnedies gehalten ist, schon in seinem…

…4] Daneben kann dahingestellt bleiben, dass der Ablehnungsantrag keine auf die Befangenheit der Mitglieder des 2. Senats abgestellte verständliche Begründung enthält (s dagegen RS0045962, RS0045950). Dass der bekämpfte Beschluss „vorsätzlich entgegen der Rechtslage gefasst“ worden sei, ist im Hinblick auf die vom 2. Senat zitierte Rechtsprechung…

…ausreichenden Begründung (Substantiierung) der Ablehnungserklärung ist unzulässig, weil sie dem klar erkennbaren und allgemein anerkannten gesetzlichen Gebot, die Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, entgegensteht (RS0045962). Gegen diesen Grundsatz verstößt es auch, wenn – wie hier – bereits bekannte und geltend gemachte Ablehnungsgründe noch „nachgeschärft“ oder anders akzentuiert werden…

…Erwägung, für die keine konkreten Anhaltspunkte sprechen. Das Erstgericht hat in diesem Zusammenhang bereits klargestellt, dass die bloße Möglichkeit zukünftiger Aufträge zur Dartuung konkreter (vgl RS0045962) Ablehnungsgründe nicht ausreicht. [10] I.3. Auf die im Ablehnungsantrag geltend gemachte Einstellung des Sachverständigen zur österreichischen Zusammenschlusskontrolle kommt der Rekurs nicht mehr zurück…

…Davon abgesehen weist der Ablehnungsantrag eine Reihe formeller und inhaltlicher Mängel auf, die eine Entscheidung über den Ablehnungsantrag ebenfalls ausschließen würden (vgl RIS Justiz RS0045941; RS0045962). Zufolge von vornherein bestehender Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Beibringung einer Anwaltsunterschrift entbehrlich (RIS Justiz RS0120029; RS0005946). Aus diesem Grund ist…

…„jene verfassungsfeindlichen Umtriebe innerhalb des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien weiter zu verheimlichen“, macht der Antragsteller weder detailliert und konkret (vgl aber RIS Justiz RS0045962 [T7]) Ablehnungsgründe noch einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt geltend. [5] Der Antrag ist daher abzuweisen.…

…Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in dem Schriftsatz, in dem die Ablehnung erklärt wird, genau angegeben sind (RIS Justiz RS0045962). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar…

…durch das klerikal pädokriminelle Dispositiv in der katholischen Kirche schon vorgreifend zu verhindern“, macht der Antragsteller weder detailliert und konkret (vgl aber RIS Justiz RS0045962 [T7]) Ablehnungsgründe, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zuließe (RIS Justiz RS0045983 [T23], RS0046005 [T25]), noch einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn…

…verfassungswidrige menschenrechtsfeindliche, genuin nationalsozialistische Praxis innerhalb der Justiz der Republik Österreich zu immunisieren“, macht der Antragsteller weder detailliert und konkret (vgl aber RIS Justiz RS0045962 [T7]) Ablehnungsgründe noch einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt geltend. [6] Der Antrag ist daher abzuweisen.…

…RS0046087, RS0109379). 1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen (RS0045962 [T14]). 1.3 Verfahrensmängel können den Anschein der Befangenheit dann begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität…