RS0049484 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. Mai 2006

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RS0049484 – OGH Rechtssatz

Das Wesen der Verschmelzung besteht in den beiden Fällen des § 219 AktG in der Vereinigung der Gesellschaft unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, die von den Vertragspartnern der vereinigten Gesellschaften hingenommen werden muss. Alle Arten der Gesamtrechtsnachfolge sind aber von § 12 Abs 3 MRG nicht betroffen.

Rückverweise

5Ob136/19i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…5 Ob 252/03z). 4.4 Die Besonderheit der Verschmelzung liegt darin, die Beendigung der juristischen Person ohne Erfordernis eines Liquidationsverfahrens herbeizuführen (RS0049475; RS0049484; Kalss in Doralt / Nowotny / Kalss , AktG² § 225a Rz 9). Die übernehmende Gesellschaft tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle der…

1Ob173/19a—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…5 Ob 252/03z). 4.4 Die Besonderheit der Verschmelzung liegt darin, die Beendigung der juristischen Person ohne Erfordernis eines Liquidationsverfahrens herbeizuführen (RS0049475; RS0049484; Kalss in Doralt / Nowotny / Kalss , AktG² § 225a Rz 9). Die übernehmende Gesellschaft tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle der…

5Ob74/20y—OGH Entscheidung

…werden. Es erlischt dann mit deren Untergang (RS0020289). 2.1 Eine Verschmelzung (Fusion) durch Aufnahme oder Neugründung erfolgt ohne Liquidation (§ 219 AktG; RS0049475; RS0049484). Die übernehmende (oder neu gegründete) Gesellschaft tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle der übertragenden Gesellschaft. Sämtliche Rechte und Pflichten, Forderungen und Schulden gehen…

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Entscheidungen 3