RS0048990 – OGH Rechtssatz

…dem Abschluss von Behandlungsverträgen oder der Einwilligung in medizinische Eingriffe. Unstrittig war, dass die zu 1. genannten tatsächlichen Verrichtungen trotz des umfassend auszulegenden (RIS-Justiz RS0048990) Begriffes der Angelegenheiten iSd § 273 Abs 3 ABGB für sich alleine nicht die Bestellung eines Sachwalters rechtfertigen konnten (Stabentheiner aaO § 273 Rz 2…

…Sinne sind in einem umfassenden Sinn zu verstehen; darunter fallen nicht nur Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, sondern auch die Fürsorge für die eigene Person (RIS Justiz RS0048990). Bei den Agenden rechtlicher Art handelt es sich etwa um die Vornahme von Rechtsgeschäften, Rechtshandlungen, die Einwilligung zu medizinischer Heilbehandlung, die Führung von Prozessen und…