RS0046351 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshof bindend bejaht hat. Ungeachtet des Umstandes, dass § 45 JN für Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes verneint wird, nicht gilt (RIS-Justiz RS0046351), können behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften und deren Vorliegen das Gericht zweiter Instanz verneint hat, vom Obersten…

…den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichts behauptet wird. Daran hat sich durch die Änderung dieser Bestimmung im Zuge der ZVN 1983 nichts geändert (RIS Justiz RS0046345, RS0046351). 2.1. Ein Wertausspruch des Rekursgerichts war im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Nach § 59 Abs 2 AußStrG ist nämlich abweichend von § …