RS0067488 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. August 2015

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RS0067488 – OGH Rechtssatz

Beim Anspruch nach § 27 Abs 3 MRG handelt es sich, ebenso wie bei jenem nach § 17 Abs 2 MG, nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen besonderen im Gesetz geregelten Kondiktionenanspruch. Der Beklagte haftet nur für den Betrag, der ihm zugekommen ist, im Zweifel nach seinem Anteil.

Rückverweise

1Ob175/14p—OGH Entscheidung

27. November 2014

…damit entbehrlich. 4. Der Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG ist seinem Wesen nach ein Bereicherungsanspruch eigener Art (vgl RIS Justiz RS0067488). Mit der von ihr behaupteten Kautionsüberzahlung hat sich die Beklagte auf eine gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG (teilweise) verbotene…

5Ob266/05m—OGH Entscheidung

29. November 2005

…27 Abs 3 MRG ist seinem Wesen nach ein - nicht vertraglicher, sondern auf dem Gesetz beruhender - Kondiktionsanspruch, ein Bereicherungsanspruch eigener Art (vgl RIS Justiz RS0067488; 5 Ob 267/03f). Der Oberste Gerichtshof hat deshalb bereits zu 8 Ob 1547/92 = MietSlg 44.403 ausgesprochen, es sei…

4Ob117/15g—OGH Entscheidung

11. August 2015

…3 MRG die Möglichkeit, jenen Teil der Ablöse (im außerstreitigen Verfahren) zurückzufordern, der keiner Gegenleistung entspricht. Dieser Rückforderungsanspruch ist ein Bereicherungsanspruch eigener Art (RIS Justiz RS0067488) und an keine weiteren Voraussetzungen gebunden als an die Verletzung der jeweiligen mit (Teil )Nichtigkeit bedrohten Vorschrift des MRG ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht…

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Entscheidungen 3