RS0039985 – OGH Rechtssatz

…eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist . Eine Änderung des Klagegrundes oder eine Erweiterung des Klagebegehrens ist daher nur innerhalb dieser Frist zulässig (vgl RS0064658 [insb T2, T3], RS0039985). [21] Gemäß § 235 Abs 4 ZPO liegt aber keine Klagsänderung vor, wenn „statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes ein anderer Gegenstand oder…

…Vorbringen. Sähe man in dessen Nachholung eine Änderung des Klagegrundes, hätte sie innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO erfolgen müssen (RIS-Justiz RS0039985), die längst abgelaufen ist. Als Präklusivfrist des materiellen Rechts (RIS-Justiz RS0064691) wäre ihr Ablauf von Amts wegen wahrzunehmen (4 Ob 1569/92). Die reine…