RS0020748 – OGH Rechtssatz

…Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt (vgl RS0034591; RS0020748), was bei Aktenkundigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0112180 [T2]). Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger, das erlaubte Zinsausmaß überschreitender Mietzinsvereinbarungen (RS0083814…

…einjährige Präklusivfrist gilt nur für vertragliche Schadenersatzansprüche (dazu 4 Ob 258/98i = SZ 71/169; vgl auch die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0020748, RS0020483) , wogegen für Ersatzansprüche gegen andere Personen, die etwa deliktisch für die Beschädigung der Bestandsache haften, die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB heranzuziehen ist…

…erfolgte. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei derart langem Zuwarten mit der Klagsführung nach endgültigem Scheitern von Vergleichsverhandlungen Rechtsverlust eingetreten (7 Ob 325/01x; RIS-Justiz RS0020748). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die beklagte Partei ausdrücklich eingewendet hat, dass die Kläger die auf den Vertrag von 1903 gegründeten Ansprüche auf…

…Rz 9 zu § 1111; Würth in Rummel I2 Rz 5 zu § 1111). Vergleichsverhandlungen bewirken zwar eine Ablaufhemmung auch dieser Frist (SZ 58/58; RS0020748; MGA ABGB35 E 26 zu § 1111; Binder aaO). Eine nach (endgültigem) Scheitern solcher Vergleichsverhandlung unter Umständen bereits durch mehr als zwei Monate entfaltete Untätigkeit…

…den Anspruch nicht vollständig ablehnt (RIS-Justiz RS0034518 [T5]). Nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen muss die Klage innerhalb angemessener Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0034450, RS0020748). Wie lange Vergleichsgespräche dauern, stellt ebenfalls eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0032508 [T1]), die nur bei einer krassen Fehlbeurteilung aufzugreifen ist. Die Ansicht des…

…und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (RS0034518 [T5]). Wie lange Vergleichsgespräche gedauert haben, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage (RS0020748 [T11]; RS0032508 [T1]), die nur bei einer klaren Fehlbeurteilung aufzugreifen ist (vgl 3 Ob 110/11i). Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet…

…und Hemmung sinngemäß auf die Präklusivfrist des § 1111 ABGB anzuwenden. Auch diese Frist kann daher durch Vergleichsverhandlungen verlängert werden (RIS Justiz RS0020748); ein bloß deklaratives Anerkenntnis dem Grunde nach, wobei die Höhe des Anspruchs zwischen den Parteien strittig bleibt, bewirkt aber keine Unterbrechung der Frist …

…ABGB anzuwenden (SZ 49/106 = Arb 9514; Arb 9834 ua). Auch für Präklusivfristen gilt, daß Vergleichsverhandlungen deren Ablaufshemmung bewirken können (SZ 68/94, RIS-Justiz RS0020748). Eine derartige Ablaufshemmung setzt aber voraus, daß Vergleichsverhandlungen vor Ablauf der Präklusivfrist begonnen haben. Der Kläger selbst hat in diesem Zusammenhang nur vorgebracht (AS 42…

…ABGB und somit verfristet geltend gemacht wurde, wird das Klagebegehren, sofern sich die klagende Partei nicht erfolgreich auf eine Fristverlängerung, etwa wegen Vergleichsverhandlungen (RIS Justiz RS0020748), berufen kann, im Umfang des geltend gemachten Sachschadens und der damit in einem rechtlichen Zusammenhang stehenden (2 Ob 656/85; 4 Ob…

…drei Monaten die Klage erhoben wird, ist dies gerade noch angemessen (1 Ob 107/04y). Zuwarten mit mehr als drei Monaten bedeutet Rechtsverlust (RIS-Justiz RS0020748). 2. Zunächst ist dem Berufungsgericht zuzustimmen, dass die in der zitierten Erklärung der beklagten Partei vom 5. Juli 2000 vorgenommene Bewertung des von ihr verwahrten…

…des Gläubigers ab, gibt es keine Vergleichsverhandlungen (RIS Justiz RS0034472 [T1]). Auch ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0020748 [T11]; 1 Ob 78/18d). 2. Die Beklagte gab hier einen – zudem vor frühestmöglichem Ablauf der Verjährungsfrist endenden – Verjährungsverzicht in…

…§ 1488 Rz 1; RIS-Justiz RS0034333; vgl auch RS0108084, RS0034288). 2.2. Die Verjährung wird durch Vergleichsverhandlungen, die eine Ablaufhemmung bewirken (RIS-Justiz RS0034518, RS0034501, RS0020748; Dehn aaO § 1494 Rz 3; M. Bydlinski aaO § 1501 Rz 2a; Mader/Janisch aaO Vor §§ 1494-1496 Rz 3 f je…

…zu einer Ablaufshemmung der Verjährung (RIS Justiz RS0034518). Scheitern die Verhandlungen, muss die Klage unverzüglich, das heißt binnen angemessener Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0034450; RS0020748). Dasselbe gilt im – hier vorliegenden – Fall, dass Vergleichsverhandlungen so kurz vor Ende der Verjährungsfrist enden, dass eine Einbringung der Klage vor Fristablauf nicht…

…nach stRsp und herrschender Lehre (1 Ob 564/94 = SZ 67/101 = JBl 1995, 177; 3 Ob 121/04x u.a.; RIS-Justiz RS0034501; RIS-Justiz RS0020748; Dehn und M. Bydlinski, je aaO; Mader/Janisch aaO Rz 3) durch Vergleichsverhandlungen bewirkte Ablaufhemmung dauert zwei, drei Monate (RIS-Justiz RS0020748; vgl. dazu nunmehr…

…Sistierungsvereinbarungen der Streitteile umfasst. Nach der Rechtsprechung bewirken Vergleichsverhandlungen auch nur eine Ablauf-, nicht aber die von der Klägerin gewünschte Fortlaufhemmung der Verjährung (RIS-Justiz RS0020748 [T3]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen.…

…war, noch innerhalb angemessener Frist erfolgte, dann ist diese Ansicht nicht unvertretbar und hält sich ebenfalls im Rahmen vorliegender Rechtsprechung (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0020748). 9.1. Da somit die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegen, ist die Revision unzulässig und zurückzuweisen 9.2. Die Kostenentscheidung gründet…

…heißt, der Fristverlust tritt dann nicht ein, wenn nach Abbruch der Vergleichsverhandlungen unverzüglich die Klage eingebracht wird (2 Ob 259/01d, RIS-Justiz RS0034450, RS0034708, RS0020748, RS0112328). Ein Zuwarten nach endgültigem Scheitern der Vergleichsgespräche von mehr als drei Monaten stellt keine unverzügliche Geltendmachung des Anspruchs dar, sodass Rechtsverlust eintritt (2 Ob…

…außergerichtliche Vergleichsgespräche insoweit gehemmt werden kann, als die Frist nicht abläuft, wenn der Aufteilungsantrag nach Beendigung der Vergleichsverhandlungen ohne unnötigen Aufschub eingebracht wird (RIS Justiz RS0020748 [T7, T9, T10]). Ob bzw bis zu welchem Zeitpunkt solche ablaufshemmenden Vergleichsgespräche stattgefunden haben, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass in…

…eingebracht wird (1 Ob 536/92 mwN; RIS-Justiz RS0057759, RS0034450). Die durch Vergleichsverhandlungen bewirkte Ablaufhemmung dauert nach der Rechtsprechung zwei, drei Monate (RIS-Justiz RS0020748) über das Scheitern (den Abbruch) der Vergleichsgespräche hinaus an. Wann Vergleichsverhandlungen als gescheitert (abgebrochen) anzusehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet…

…Rekurs behaupteter, vom Rekursgericht aber verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz vor dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich (vgl 8 Ob 63/13t = RIS Justiz RS0020748 [T14, T15]) nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037). Anderes gilt nur für die in § 66 Abs 1 AußStrG genannten Mängel, von…