RS0033762 – OGH Rechtssatz

…des Beklagten) kommt es nämlich entgegen dem Wortlaut von § 1439 ABGB nicht an, wenn der Aufrechnende zur vorzeitigen Zahlung berechtigt ist (RIS Justiz RS0033731; RS0033762; Griss aaO § 1439 Rz 1 mwN), wogegen bei einer Prozesskostenschuld nichts spricht, weil eben nicht erst nach, sondern „binnen“ der Leistungsfrist zu…

…eingewendet. Sollte die Antragsgegnerin mit ihrer Klage obsiegen, wäre die betraglich geringere Gegenforderung der Antragsgegnerin, soweit sie überhaupt als berechtigt festgestellt würde, rückwirkend (RIS Justiz RS0033762; vgl Leupold in Schwimann , ABGB TaKomm § 1438 Rz 7) durch Aufrechnung getilgt. Im Fall einer aktiven Einklagung ihrer Forderung hätte die Antragstellerin…

…des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit dann nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731, RS0033762). 2.2 Eine Schadenersatzforderung wird erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392). Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete…

…gegen das Neuerungsverbot nicht näher einzugehen ist. 5.3. Dass eine wirksame Aufrechnung die Fälligkeit der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, voraussetzt (RIS Justiz RS0033731; RS0033762; Griss/P. Bydlinski in KBB 5 § 1439 ABGB Rz 4), bestreitet die Revision aber gar nicht. Darauf, ob die Abgabe der…

…in dem die Forderung des Aufrechnenden fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners vorzeitig erfüllbar war (6 Ob 818/83 = SZ 58/50; RIS-Justiz RS0033731, RS0033762). Die Ansicht des Klägers, es fehle an einer Aufrechnungslage, weil die Erbteilsforderung des Klägers erst auf September 2005 fällig gestellt worden sei (also auf einen…

…Anspruchs, mit dem aufgerechnet wird, voraussetzt. Wird die Schadenersatzforderung, mit der aufgerechnet werden soll, innerhalb der Verjährungsfrist nicht fällig gestellt, besteht keine Aufrechnungslage (RIS Justiz RS0033762 [T2]). Eine Schadenersatzforderung wird erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat ( RIS Justiz RS0023392 [T8]), was hier vor Ablauf der…

…des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit dann nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731, RS0033762, 2 Ob 204/10d mwN). 2.2 Das von der Beklagten gewährte Darlehen war jederzeit rückzahlbar. Zu prüfen ist aber, ob die Schadenersatzforderung…

…Eine Ausnahme bestehe nur für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden solle, wenn der Aufrechnende berechtigt sei, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731; RS0033762). Unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung und die überwiegende Lehre, wonach eine Schadenersatzforderung erst dann fällig wird, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt…

…Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit dann nicht erforderlich, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731, RS0033762; 7 Ob 9/13v, ZFR 2013/161, 281 [ Lenz ] = VbR 2013/32, 56 [dazu Schopper , VbR 2014/26, 40] = ÖBA…