RS0033731 – OGH Rechtssatz

…Kostenforderung des Beklagten) kommt es nämlich entgegen dem Wortlaut von § 1439 ABGB nicht an, wenn der Aufrechnende zur vorzeitigen Zahlung berechtigt ist (RIS Justiz RS0033731; RS0033762; Griss aaO § 1439 Rz 1 mwN), wogegen bei einer Prozesskostenschuld nichts spricht, weil eben nicht erst nach, sondern „binnen“ der Leistungsfrist…

…Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit dann nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731, RS0033762). 2.2 Eine Schadenersatzforderung wird erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392). Eine aus mehreren Gegenforderungen…

…dass der Aufrechnende zur Erfüllung vor Eintritt der Fälligkeit berechtigt ist (1 Ob 70/06a; 3 Ob 252/09v; RIS-Justiz RS0033731; Griss aaO § 1439 Rz 1; Dullinger aaO § 1439 Rz 7). Die klagende Partei hat in ihrem Schreiben vom 13. …

…zurück, in dem die Forderung des Aufrechnenden fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners vorzeitig erfüllbar war (6 Ob 818/83 = SZ 58/50; RIS-Justiz RS0033731, RS0033762). Die Ansicht des Klägers, es fehle an einer Aufrechnungslage, weil die Erbteilsforderung des Klägers erst auf September 2005 fällig gestellt worden sei (also auf…

…Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nicht näher einzugehen ist. 5.3. Dass eine wirksame Aufrechnung die Fälligkeit der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, voraussetzt (RIS Justiz RS0033731; RS0033762; Griss/P. Bydlinski in KBB 5 § 1439 ABGB Rz 4), bestreitet die Revision aber gar nicht. Darauf, ob die Abgabe…

…Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit dann nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731, RS0033762, 2 Ob 204/10d mwN). 2.2 Das von der Beklagten gewährte Darlehen war jederzeit rückzahlbar. Zu prüfen ist aber, ob die…

…sei. Eine Ausnahme bestehe nur für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden solle, wenn der Aufrechnende berechtigt sei, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731; RS0033762). Unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung und die überwiegende Lehre, wonach eine Schadenersatzforderung erst dann fällig wird, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt…

…die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit dann nicht erforderlich, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen (RIS Justiz RS0033731, RS0033762; 7 Ob 9/13v, ZFR 2013/161, 281 [ Lenz ] = VbR 2013/32, 56 [dazu Schopper , VbR 2014/26, 40…