RS0026766 – OGH Rechtssatz

…als Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sein Erfüllungsgehilfe durch eine von ihm zu vertretende Sorglosigkeit gegenüber den Gütern seines Geschäftsherrn den Schaden mitverursacht hat (RIS Justiz RS0026766). Für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist § 1313a ABGB entsprechend heranzuziehen (RIS Justiz RS0026751). Geht es nun - wie hier - um eine Schädigung bei der…

…von Sachverständigen oder Architekten, die der Bauherr (Werkbesteller) beigezogen hat, im Verhältnis zum Werkunternehmer dem Werkbesteller als Mitverschulden eines Erfüllungsgehilfen zurechnet (vgl etwa RIS Justiz RS0026766; RS0021766). Allgemein gilt aber, dass sich der Werkbesteller nicht jedes mitwirkende Verschulden des von ihm beigezogenen sachverständigen Gehilfen anrechnen muss; ein Mitverschulden kommt nur dann…

…die E RdW 2004/52 (= 6 Ob 276/02k) auf die Judikatur betreffend dem Bauherrn zuzurechnende, von dessen Architekten ausgehende Planungsdefizite rekurriert (vgl RIS-Justiz RS0026766), liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Für die Annahme eines Mitverschuldens des Klägers besteht daher keine Grundlage. In Stattgebung der Revision daher war die…

…§§ 1304, 1313a ABGB anzulasten wäre ( Reischauer aaO § 1304 ABGB Rz 7 f; Karner aaO § 1304 ABGB Rz 7; vgl RIS-Justiz RS0026766; vgl RS0026751). Ein Geschäftsherr hat auch für den Gehilfen einzustehen, der seine Vollmacht überschreitet, indem er die Auszahlung einer Kaufpreisrate mit Hilfe einer gefälschten Unterschrift…

…Ob 204/08s = ecolex 2009/110 [ Kletečka ] = ZVR 2010/8 [ Huber ]; 1 Ob 1/09t = Zak 2009, 176 [ Kletečka ]; RS0026766; Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1304 Rz 29; Karner in KBB 6 § 1304 ABGB Rz 7 ua…

…273, 126 [ Kletecka ]; 4 Ob 204/08s; zu diesen Entscheidungen Karner , Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten, ZVR 2010/3, 9; RIS Justiz RS0026766; RS0026751; Koziol , Haftpflichtrecht I³ Rz 12/64 mwN; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1304 Rz 7 mwN). Nach herrschender Ansicht…

…beklagte Werkbestellerin muss sich damit aber auch den durch die Fehlplanung ihres Gehilfen veranlassten Schaden als Mitverschulden anrechnen lassen (vgl JBl 1992, 114; RIS-Justiz RS0026766 und RS0028751; Reischauer aaO Rz 7 zu § 1304). Für die dem Spengler bei Arbeitsdurchführung unterlaufenen Fehler hat die Beklagte hingegen schon deshalb nicht einzustehen…