RS0022634 – OGH Rechtssatz

…Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger (zum Ganzen 10 Ob 2350/96t SZ 69/199 mwN; RIS-Justiz RS0022634; RS0022746; RS0022684; RS0022609; RS0106534; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1302 Rz 15 mwN; Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 §…

…Vorverlagerung des Schadenseintritts beruht, wobei die Behauptungs- und Beweislast den Schädiger trifft (2 Ob 115/18b [in Punkt 1.] mwN; RIS Justiz RS0022634). Für ein solches „anderes Ereignis“ gibt der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. 7. Dass Rechtsprechung zu einem „vergleichbaren Fall“ fehlt, begründet noch…

…ohne die schädigende Ursache später „auch sonst“ eingetreten wäre, weil die „hypothetische Ursache“ („Reserveursache“) zum Tragen gekommen wäre (vgl RS0022634 [insb T2, T5, T9 f]; vgl RS0022684). Für die Berücksichtigung der überholenden Kausalität muss feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis…

…Rechtsgut getroffen wird, das ein Ende im Schädigungszeitpunkt schon in sich trägt ( Reischauer in Rummel 3 § 1302 Rz 15; RIS Justiz RS0022634 [T5] = 7 Ob 86/02a mwN), hier schon mangels Vorliegens der erforderlichen Schadensanlage im geschädigten Gut nicht anzuwenden. Die zur Zulassungsfrage unter dem…

…andere Ereignis eintrat, das den selben Schaden verursacht hätte, wenn das erstere Ereignis nicht zuvorgekommen wäre (Koziol aaO Rz 3/58; RIS Justiz RS0022634). Es stellt sich hier auch nicht das Problem des rechtmäßigen Alternativverhaltens, weil es nicht um ein bloß gedachtes anderes Verhalten geht, sondern tatsächlich zwei Ereignisse…

…Ursachen (RIS Justiz RS0022647). Dabei wird von überholender Kausalität gesprochen, weil der tatsächlich eingetretene Schaden ohne die schädigende Ursache später auch eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022634 [T1]). 5.4. Die Behauptungs und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger; dass der Schade „möglicherweise“ auch ohne die schadenbringende…

…das Dach teilweise öffnete, ohne eine Absicherung gegen den Eintritt von Niederschlagswasser vorzunehmen. Für eine solidarische Haftung des Klägers infolge überholender Kausalität (vgl RIS Justiz RS0022634) ist hier daher von vornherein kein Raum.…

…Gegenbeweis, irgendeine krankhafte Anlage hätte auch ohne den Unfall (der Eltern) in absehbarer Zeit den gleichen Schaden herbeigeführt, beschleunigt oder sogar verschlimmert (RIS-Justiz RS0022609, RS0022634 und RS0106534), gar nicht angetreten, sondern nur ganz allgemein jeglichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall der Eltern in Abrede gestellt haben. Dass auch - jedenfalls nicht primär…

…zu ersetzen. Dem Schädiger werden derartige Folgen bis zu dem Zeitpunkt zugerechnet, bis zu dem die Erkrankung (bzw wie hier der Sachschaden: vgl RIS Justiz RS0022634 [T5]) auch sonst eingetreten wäre. Für die Berücksichtigung der überholenden Kausalität muss feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre; der…

…10p SZ 2011/66 ua) auch berechtigt: 1. Zwar hat die Rechtsprechung die Aufhebung der Haftung infolge überholender Kausalität grundsätzlich abgelehnt (RIS Jusitz RS0022634) und auch ausgesprochen dass dann, wenn zwei Umstände, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung und eine Veranlagung des Verletzten, zusammen die Schwere des…

…2 Ob 164/17g Pkt 4.1.). [9] 3.1 Zwar hat die Rechtsprechung die Aufhebung der Haftung infolge überholender Kausalität grundsätzlich abgelehnt (RS0022634) und auch ausgesprochen dass dann, wenn zwei Umstände, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung und eine Veranlagung des Verletzten zusammen (summierte Einwirkungen) die…

…im konkreten Fall auch nicht darauf ankommt, ob der spätere Entladevorgang den Schaden, wäre er nicht schon vorher eingetreten, ebenso herbeigeführt hätte (vgl RIS Justiz RS0022634, RS0106534). 2.5 Somit ergibt sich im Sinne der zweitinstanzlichen Beurteilung als Zwischenergebnis , dass die Verwendung des Lkw 1 nicht zur Haftung der beklagten…

…ein durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehender Nachteil nicht zu ersetzen. Dies steht im Widerspruch zur - vom Berufungsgericht ohnehin zitierten - oberstgerichtlichen Judikatur (RIS Justiz RS0022609; RS0022634; RS0106534; 7 Ob 86/02a uva), wonach der Täter bei den Anlagefällen, bei denen "von der realen Tat ein Rechtsgut betroffen ist, das…