RS0029876 – OGH Rechtssatz

…§ 82 lit g GewO 1859 nicht, ob eine strafbare Handlung iSd StGB oder eine sexuelle Belästigung iSd GlbG vorliegt (vgl RS0029827 [T23], RS0029876, RS0029886), sondern in erster Linie, ob dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Entscheidend für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit einer Ehrenbeleidigung und der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung…

…Es sind dies vor allem gegen die Ehre gerichtete strafbare Handlungen, doch können auch nicht strafbare derartige Handlungen tatbestandsmäßig sein (StRSpr, insbes RIS Justiz RS0109363; RS0029876). Die Kritik des Revisionswerbers an der zitierten Rechtsprechung, welche sich auf die zu Art 10 EMRK bzw zu § 1330 ABGB und zum UWG…

…herabzusetzen und auf diese Weise das Ehrgefühl des Betroffenen zu verletzen (RS0109363 [T1]). Nicht notwendig ist, dass die Ehrverletzung öffentlich erfolgt und gerichtlich strafbar ist (RS0029876 [T3]). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung und damit als Entlassungsgrund zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob die…