RS0056846 – OGH Rechtssatz

…unheilbare Zerrüttung der Ehe herbeigeführt wurde. Im weiteren Verfahren über die Verschuldensfrage kann der Beklagte nicht mehr bestreiten, eine solche Eheverfehlung begangen zu haben (vgl RS0056846 [T10]; 9 Ob 22/13w). [2] 2.1. Eine Abänderung des Verschuldensausspruchs käme nur aufgrund des vom Beklagten erhobenen Mitverschuldensantrags in Betracht, wenn…

…Beklagten eine schwere Eheverfehlung vorzuwerfen ist, durch die eine tiefgreifende und unheilbare Zerrüttung der Ehe herbeigeführt wurde (1 Ob 145/07s; RIS Justiz RS0056846). Er kann daher auch im weiteren Verfahren über die Verschuldensfrage nicht bestreiten, eine solche Eheverfehlung begangen zu haben, weshalb die dahingehenden Ausführungen in der Revision…

…Revision) eingetreten. Dabei übersieht er, dass im Eheverfahren der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen kann, ohne dass rechtskräftig über das Verschulden entschieden worden ist (RIS Justiz RS0056846 [T7]). Es ist bei einer Scheidung aus Verschulden nur die Annahme (irgend )eines – und damit nicht zwingend eines überwiegenden oder alleinigen Verschuldens – des…

…Nach ständiger Rechtsprechung kann allerdings der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist (7 Ob 641/84; RIS-Justiz RS0056846). Dies wird damit begründet, dass es den Parteien im Falle einer Verschuldensscheidung frei steht, nur den Verschuldensausspruch anzufechten, sodass das Rechtsmittelgericht den unangefochten gebliebenen Ausspruch…

…Ob 113/99w; zur Ablehnung des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Eheverfahrens vgl ferner RIS Justiz RS0040616; zuletzt 7 Ob 229/02f; ferner RS0056846). Nur wenn die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG begehrt wird und der beklagte Ehegatte einen Verschuldensantrag nach § …

…rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Scheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziell für den Scheidungsausspruch (RIS Justiz RS0056846). Den Parteien steht es im Falle einer Verschuldensscheidung somit frei, nur den Verschuldensausspruch anzufechten, sodass das Rechtsmittelgericht den unangefochten gebliebenen Ausspruch über die Ehescheidung als…

…machen, dass das Recht der Klägerin, wegen dieses Verhaltens die Scheidung zu begehren, gemäß § 57 Abs 1 EheG verfristet sei (RIS Justiz RS0056846 [T10]). 2.2. Mit seiner Ansicht, dass die Klägerin dem Beklagten seinen Ehebruch verziehen habe und dieser überdies als Scheidungsgrund verfristet sei, weiters dass die…

…Widerklage trifft die Präjudizialität des Verschuldens eines der Streitteile begrifflich nur dann zu, wenn noch kein Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt ist (RS0056846). Das ist hier der Fall, weil die vom Erstgericht aufgrund von Klage und Widerklage ausgesprochene Scheidung aus beiderseitigem Verschulden nur von der Beklagten bekämpft wurde…

…Abs 3 EheG, kann auch keine Teilrechtskraft des Scheidungsausspruchs eintreten (4 Ob 31/08z; 1 Ob 194/14g = RIS Justiz RS0056846 [T12]; 6 Ob 34/18w [Eintritt der Teilrechtskraft lediglich aufgrund einer zwischen den selben Parteien ergangenen Vorentscheidung]). Daraus ergibt sich für den vorliegenden…

…Zerrüttung nicht zur Stattgebung des Klagebegehrens, sondern es bedarf eines Nachweises des Verschuldens des beklagten Ehegatten daran (RS0056761 [T1] = 5 Ob 143/10f; RS0056846 [T5]). [15] 2.2. Eheverfehlungen sind Verstöße gegen die ehelichen Pflichten gemäß §§ 89 ff ABGB ( Koch in KBB 6 § 49…

…rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziell für den Scheidungsausspruch (RIS-Justiz RS0056846 [T1]; siehe auch RIS-Justiz RS0040735; RS0040616; RS0057493). Da die Beklagte im vorliegenden Fall zwar den Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil bekämpfte, allerdings ein - geringfügiges - eigenes Verschulden…

…Widerkläger kein Verschulden, wohl aber den Kläger und Widerbeklagten, ist die Klage abzuweisen und die Ehe auf Grund der Widerklage zu scheiden (vgl RIS-Justiz RS0056846, RS0057568, RS0057489). Durch den Vorwurf des Ehebruchs gegenüber der Frau wäre es auch tatsächlich denkbar, dass ihre Klage abgewiesen und der Widerklage des Mannes stattgegeben…

…des Verschuldens eines der Streitteile begrifflich nur dann zu, wenn noch kein Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt ist (RIS Justiz RS0057735 [T3]; RS0056846; 1 Ob 234/13p mwN). Auf eine solche Konstellation hat sich die Beklagte im Räumungsprozess berufen. Ihrer Ansicht nach ist der Aufteilungsantrag fristgerecht…

…Ein Scheidungsausspruch kann im Eheverfahren in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden (bzw die Gewichtung des beiderseitigen Verschuldens) entschieden ist (RIS Justiz RS0056846). 2. Wenn der Revisionsrekurswerber vermeint, der Oberste Gerichtshof habe sich in seiner früheren Judikatur ausschließlich mit der Frage einer präjudiziellen Vorklärung der Rechtmäßigkeit der…

…nur dann in Rechtskraft erwachsen, wenn das Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt wurde (7 Ob 211/06i ua; RIS Justiz RS0056846). Im vorliegenden Fall hat der Beklagte in seiner Berufung gegen das Teilurteil des Erstgerichts über die Scheidung der Ehe aus seinem alleinigen Verschulden das gegenteilige…

…die Präjudizialität des Verschuldens eines der Streitteile begrifflich nur dann zu, wenn noch kein Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt ist (RIS-Justiz RS0056846). Lediglich dann, wenn die Parteien im ersten Rechtsgang den die Scheidung der Ehe aussprechenden Teil des Ersturteiles nicht bekämpft haben und daher die Ehe der…

…Rechtskraft erwachsen könne, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist, sofern das Verschulden des beklagten Ehegatten wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt ist (RIS Justiz RS0056846), gilt bei Scheidung nach § 55 EheG und Nichterledigung des Verschuldensantrags nach § 61 Abs 3 EheG nicht (RIS Justiz RS0056846 [T2…