RS0041890 – OGH Rechtssatz

…und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO – zulässig (RS0041890; RS0043890); er ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Ergebnis auch berechtigt . 1. Nach § 42 Abs 3 JN, der…

…des Berufungsgerichts, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0041890, RS0043890). Der vorliegende Rekurs ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2. Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf…

…JN Rz 12). Wird ein Überweisungsbeschluss gemäß § 40a JN vom Rekursgericht gefällt, ist er - ebenso wie ein Beschluss des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0041890 ua) - in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen und die…

…vom streitigen in das außerstreitige Verfahren ein zweiaktiger Vorgang liegt und der erste Akt dieser Entscheidung d as spezifische Prozessrechtsverhältnis nach der ZPO beendet (vgl RS0041890). [14] 4. Hier setzte sich das Erstgericht mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs auseinander und wies die Prozesseinrede ab. Die Frage der…

… 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und die Höhe des Entscheidungsgegenstands anfechtbar (RIS Justiz RS0041890, RS0008556, RS0043774; 10 Ob 16/08p; E. Kodek in Rechberger ZPO³ § 519 Rz 10). 2. Für die…

…nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung ins außerstreitige Verfahren überwiesen werden, sind analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar (RS0041890, RS0043890). Der Rekurs ist daher zulässig. 2. Für die Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf…

…das Rechtsmittelverfahren nach Ergehen eines Beschlusses über die anzuwendende Verfahrensart gemäß § 40a JN bereits vor Inkrafttreten des neuen Außerstreitrechts für zweiseitig gehalten (RIS-Justiz RS0041890 T 2; Ballon in Fasching² I § 40a JN Rz 12; Mayr in Rechberger, ZPO² § 40a JN Rz 6; Zechner in Fasching…

…Fasching ² § 40a JN Rz 13; 6 Ob 148/06t; RZ 1997/11, 36 mwN; RIS Justiz RS0041890 ua). Der Oberste Gerichtshof kann aber über das vorgelegte Rechtsmittel noch nicht entscheiden. Das Erstgericht hat es nämlich unterlassen, der Beklagten eine Gleichschrift des Revisionsrekurses…

…Zuständigkeit im engeren Sinn zu prüfen ist. Diese Prüfung des anzuwendenden Verfahren geschieht also zunächst unbeschadet der Frage der Zuständigkeit. Diesem zweiaktigen Vorgang (RIS-Justiz RS0041890) hat das Erstgericht im vorliegenden Fall zunächst dadurch Rechnung getragen, daß es - rechtskräftig - bestimmt hat, daß über das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers im streitigen Verfahren zu…

…ZPO wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss ohne Rücksicht auf das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen und die Höhe des Entscheidungsgegenstands mit Vollrekurs anfechtbar ist (RIS Justiz RS0008556; RS0041890; RS0043774; 10 Ob 16/08p mwN; E. Kodek in Rechberger ³ § 519 ZPO Rz 10; Ballon in Fasching ²…

…das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen und die Höhe des Entscheidungsgegenstands mit Vollrekurs anfechtbar ist (vgl 6 Ob 148/06t; RZ 1997/11, 36 mwN; RIS Justiz RS0041890; Ballon in Fasching2 § 40a JN Rz 13). Das Rechtsmittel des Klägers ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die gegenständlichen…

…daher kein Raum (EvBl 1990/137; RIS-Justiz RS0007169). Anders als bei der Überweisung vom streitigen ins außerstreitige Verfahren (dazu EvBl 1991/85; RIS-Justiz RS0041890) ist daher gegen den Beschluß auf Überweisung der Sache vom außerstreitigen in das streitige Verfahren der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14…

…und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO – zulässig (RS0041890 [T2], RS0043890). 2. Der Mann stützt sich darauf, dass, auch wenn „prinzipiell“ über das Räumungsbegehren einer Ehewohnung im Aufteilungsverfahren entschieden werden solle…

…gegenständlichen Rechtsstreit gewonnene Ergebnis durch eine noch mögliche Rechtsgestaltung im Außerstreitverfahren umgestoßen oder überholt würde. Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig (RIS Justiz RS0008556; RS0041890) und berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0111605) besteht ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Damit soll verhindert werden, dass das…

…§ 40a JN Rz 12). Wird ein Überweisungsbeschluss gemäß § 40a JN vom Rekursgericht gefällt, ist er - ebenso wie ein Beschluss des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0041890 ua) - in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen und die Höhe des Entscheidungsgegenstands…

…zu behandelnde zweite Eventualbegehren zur Erledigung ausständig ist. Angesichts der Überweisung dieses Anspruchs in das außerstreitige Verfahren war das Prozessrechtsverhältnis nach der ZPO beendet (vgl RS0041890 ; Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 , § 40a JN Rz 10; Horn in Fasching/Konecny³ § 40a JN Rz 12) und demzufolge eine…