RS0069255 – OGH Rechtssatz

…Grundstücken vertragsgemäß zu Wohn oder Geschäftszwecken errichtet werden, sind aber als Räume anzusehen, die ohne die Miete des Grundstücks nicht Bestand haben können (RIS Justiz RS0069255 [T1]). Die ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums die Bestimmungen des MRG über den…

…nicht Bestand haben könnten (vgl 8 Ob 640/88; 9 Ob 47/04h; 5 Ob 144/08z; RIS-Justiz RS0069255 [T1]). Die analoge Anwendung des MRG auf zu Geschäftszwecken errichtete Superädifikate (vgl RIS Justiz RS0069261) setzt das Vorhandensein einer „Geschäftsräumlichkeit“ iSd § …

…MRG dann per Analogie der Raummiete gleichgestellt wird, wenn Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten vermietet oder untervermietet werden ( H. Böhm/Prader aaO Rz 39; RS0069255; 3 Ob 148/00m [mobile Garagen]; 9 Ob 47/04h wobl 2005/109 [ Schauer ] = MietSlg 56.221 [Fernsehlokalsendeanlage]; 7 …

…anzuwenden (RIS Justiz RS0020986, RS0069454, RS0069261). 2.2. Geschäftsräumlichkeiten sind nach der Rechtsprechung dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde (RIS Justiz RS0110398 [T3]; vgl auch RS0069255). Zu 7 Ob 31/06v wurde eine Schirmbar mit Windverglasung als Geschäftsräumlichkeit angesehen. 2.3. Die Vorinstanzen haben daher das im vorliegenden Fall…