RS0048151 – OGH Rechtssatz

…ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört oder nicht, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab; maßgeblich sind dabei (unter anderem) Üblichkeit und wirtschaftliches Risiko (RIS Justiz RS0048207, RS0048151 [T6]). Die Einlassung als Beklagte in einen Rechtsstreit und die Erteilung sowie der Widerruf einer Vollmacht zählen zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb (RIS Justiz RS0111603, RS0048154) und…

…die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören etwa die Ausschlagung einer Erbschaft geringen Wertes und die Erhebung einer Klage in einer Bagatellangelegenheit (RS0048151). Nach der Zurückweisung der Klage gegen den Drittkläger ist ihm gegenüber nunmehr die Frage des Kostenersatzes nach § 51 ZPO Verfahrensgegenstand. Damit liegen keine…

…Überlings“ führt (1 Ob 44/17b). Letztlich richtet sich die Zuordnung einer Angelegenheit zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (RS0048151 [T6]; 1 Ob 117/13g). Die Entscheidung des Rekursgerichts weicht auch von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen nicht ab und hält sich im Rahmen der Rechtsprechung…

…AußStrG besteht ( Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 101 Rz 78). Von einer bloßen „Bagatellangelegenheit“, die nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0048151) zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört und daher keiner Genehmigung bedarf, kann hier nicht mehr die Rede sein (vgl auch 10 Ob 23/08t). 2…

…damit genehmigungsbedürfig ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher abgesehen von Fällen grober Fehlbeurteilung keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RS0048151 [T6, T9]). [6] 4. Wenn die Vorinstanzen unter Hinweis auf die Aufgabenverteilung in der Unternehmensgruppe und das fehlende eigene Nutzungsinteresse der Verpächterin als bloße…

…werden. Die Zuordnung einer Angelegenheit zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb richtet sich grundsätzlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (6 Ob 240/10b = RIS Justiz RS0048151 [T6], vgl Weitzenböck in Schwimann , ABGB TaKomm² § 154 ABGB Rz 12 f). Zunächst muss geklärt werden, welche, für die Unterhaltsfestsetzung…

…15). Die Ausschlagung einer Erbschaft geringen Werts und die Erhebung einer Klage in einer „Bagatellangelegenheit" hat die Rechtsprechung zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gezählt (RIS Justiz RS0048151). Bei einer Klage auf Schadenersatz wird in aller Regel angenommen, dass sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (siehe Nademleinsky in Schwimann , ABGB3 I…

… 18; RIS Justiz RS0048207). Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht nur in „Bagatellangelegenheiten" (7 Ob 508/85 = SZ 58/18 = RIS Justiz RS0048151; 6 Ob 258/06v mwN). Bei einer Eigentumsfreiheitsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut gerichtet ist, handelt es sich nicht um eine derartige…

…4 Ob 51/00d) sowie dessen Dauer. Die Beurteilung, ob ein Geschäft zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0048151 [T6, T9]), sodass sich dazu in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO stellt. 3. Dass…

…der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen (vgl RS0048207 [T17, T18]; 1 Ob 44/17b) sowie die Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer bestimmten Maßnahme (RS0048151 [T6]; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² [2019] § 132 Rz 9 mwN) eine entscheidende Rolle spielen. [40] 3.4. Die Vereinbarung vom…