RS0036447 – OGH Rechtssatz

…Anwaltspflicht einen nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Revisionsrekurs ein. In einem solchen Fall der wiederholten Missachtung von Formvorschriften ist der Revisionsrekurs ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen (RS0036385, RS0036447).…

…Formmängel einer Prozesshandlung zu beheben, gilt nämlich in jenen Fällen nicht, in denen die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). [12] An dem Bewusstsein des Klägers, dass seine Eingaben nicht den prozessualen Vorschriften entsprechen, ist im Hinblick auf den Inhalt der Eingaben ON …

…T11]) und die Formvorschriften dadurch absichtlich und rechtsmissbräuchlich verletzt (RS0036385 [T8]). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0036385 [T7]; RS0036447 [T6]). Die Rechtsmittelwerber bestreiten nicht, dass ihnen aufgrund der Beschlüsse des Erstgerichts vom 13. 1. 2020 und vom 20. 2. 2020…

…einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, es sei denn, die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Das gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0036385 [T5]; RS0036447 [T4]). An der Kenntnis der Betroffenen und ihres Verfahrenssachwalters von der Notwendigkeit der Unterschrift eines Rechtsanwalts…

…einen nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Revisionsrekurs ein. In einem solchen Fall der wiederholten Missachtung von Formvorschriften ist der Revisionsrekurs ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen (vgl RS0036385, RS0036447). [9] 3. Nach der (mittlerweile) gefestigten Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § …

…Vertretung gehört – innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, außer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Die Bestimmungen der ZPO über die Möglichkeit der Verbesserung von Formgebrechen haben den Zweck, eine Partei vor prozessualen Nachteilen zu schützen, die versehentlich oder…

…– innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, außer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Die Beklagte wurde wiederholt (im Zuge der Ladung zu den Tagsatzungen vom 26. 8. 2016 und 1. 3. 2017) ausdrücklich…

…der mit der Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeit. Bei einem solchen Missbrauch des Instituts der Verbesserung ist vielmehr die Verbesserung zu verweigern (RIS Justiz RS0036447). Nach der Intention des Gesetzgebers sollen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen; ein…

…Prozesshandlung innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, außer die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Da an der Kenntnis des Vaters von der Notwendigkeit der Originalunterschrift am Rekurs und deren Nachreichung im vorliegenden Fall nicht zu zweifeln ist, wäre…

…Gericht zu setzenden Frist zu beheben, dass dies aber nicht gilt, wenn die Partei ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht hat (vgl RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Bereits damals hat der Senat darauf hingewiesen, dass an der Kenntnis des Vaters von der Notwendigkeit der Originalunterschrift auf dem Rekurs nicht zu zweifeln…

…des Gesetzgebers sollen durch die Erteilung von Verbesserungsaufträgen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis gesetzlicher Vorschriften Fehler begehen (RS0036447 [T2]). 4.1 Der Schlussfolgerung des Rekursgerichts, dass sich der Verbesserungsauftrag des Erstgerichts allein auf die Unterschrift eines österreichischen Anwalts beschränkt und keine andere Nachweismöglichkeit…

…Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen nämlich nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (RS0036447 [T2]; 4 Ob 190/18x). Hingegen ist bei einem Missbrauch des Instituts der Verbesserung die Verbesserung zu verweigern (RS0036447). [13] Wesentlich ist, ob…

…mutwillige Verletzung prozessualer Formvorschriften vor, die zur Zurückweisung ihres Rechtsmittels ohne Verbesserungsversuch führt (vgl zu §§ 84 ff ZPO RIS Justiz RS0036385; RS0036447; 1 Ob 196/04m zum AußStrG 1854; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 10 Rz 62). Aus diesem Grund erübrigt…

… Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts zur (wiederholten) Einbringung eines inhaltsleeren Rekurses, die auch im Außerstreitverfahren ohne Verbesserungsversuch zu dessen Zurückweisung führt (vgl RIS Justiz RS0036447 [T4 und T5]; vgl RIS Justiz RS0006674; § 86a Abs 2 ZPO iVm § 10 Abs 6 AußStrG) ist vom Obersten…

…Kläger meritorisch behandelt. 3. Wurden in einen Schriftsatz (Antrag) absichtlich zur Verfahrensverzögerung Formfehler eingebaut, ist nach der Rechtsprechung zwar ein Verbesserungsauftrag entbehrlich (RIS Justiz RS0036447). Auch in einem solchen Fall wäre aber ein ohne gleichzeitige Vorlage des Vermögensbekenntnisses gestellter Verfahrenshilfeantrag (ohne vorheriges Verbesserungsverfahren) ab und nicht zurückzuweisen. 4. Gegenteiliges…

…nur angenommen werden, wenn er notorisch sei, er sich also zwingend aus aktenkundigen Umständen ergebe (Fucik/Kloiber, AußStrG § 10 Rz 7 mwN; RIS-Justiz RS0036447). Bedenke man, dass der Vater im zweiten Rechtsgang mehreren gerichtlichen Aufforderungen zur Mitwirkung am Verfahren bzw zur Beibringung von Unterlagen zur Feststellung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht…