JudikaturOGH

RS0039473 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Dezember 2024

Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus.

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