2Ob115/00a—OGH Entscheidung
17. Mai 2000
…Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen Prozessen voraus (RIS Justiz RS0039473; zuletzt 1 Ob 158/99p). Nach ständiger Rechtsprechung (RS0037419, 0039347; 2 Ob 349/98g, 2 Ob 29/99z, 2 …