RS0080323 – OGH Rechtssatz

…Beschlüsse der vorangegangenen Generalversammlung rite nur zur Durchführung der Neuwahl des Vorstandes, nicht aber auch zu (sonstigen) Änderungen der Vereinsstatuten einberufen hätte dürfen (RIS Justiz RS0080323), sodass ihm die Einberufungslegitimation deshalb abzusprechen sei, wurde (wie ausgeführt) nie vorgebracht. Tatsachenausführungen dazu, dass der Präsident über den allein geltend gemachten Umstand (Rechtsgrund) hinaus…

…seiner Legitimität (6 Ob 618, 619/94 = SZ 68/58) befugt ist, (ausschließlich) zur Durchführung von Neuwahlen eine Mitgliederversammlung einzuberufen (RIS-Justiz RS0080323). Auch im vorliegenden Fall wären die Beklagten daher als (wenngleich vorläufig amtsbehinderte) Vorstandsmitglieder berechtigt und (jedenfalls) bei einem Verlangen nach § 5 Abs …