2Ob196/01i—OGH Entscheidung
06. September 2001
…Beschlüsse der vorangegangenen Generalversammlung rite nur zur Durchführung der Neuwahl des Vorstandes, nicht aber auch zu (sonstigen) Änderungen der Vereinsstatuten einberufen hätte dürfen (RIS Justiz RS0080323), sodass ihm die Einberufungslegitimation deshalb abzusprechen sei, wurde (wie ausgeführt) nie vorgebracht. Tatsachenausführungen dazu, dass der Präsident über den allein geltend gemachten Umstand (Rechtsgrund) hinaus…
