RS0072687 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erwachsenenschutzsache: Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bei Intelligenzminderung—OGH Entscheidung

6Ob216/24v11. Dezember 2024

…einer seinen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher besonderen Umstände zu befürchten ist, er werde sich auch in Zukunft Schaden zufügen ( RS0072687 [T3, T5, T6]; 1 Ob 142/22x ; Traar/Pesendorfer/Lagger Zach/Fritz/Barth , Erwachsenenschutzrecht 2 § 271 ABGB Rz 18). Dies…

1Ob142/22x—OGH Entscheidung

14. September 2022

…1 Ob 20/21d mwN). Zusätzlich ist aber erforderlich, dass sich der Betroffene durch ein solches „Querulieren“ selbst einen Schaden zufügt (RS0072687). Für die Annahme eines relevanten Nachteils reicht dabei nicht schon jeder drohende Prozessaufwand (RS0072687 [T1]), eine bloß potenzielle künftige Gefährdung (RS0072687 [T3]) oder ein unschlüssiges…

7Ob62/16t—OGH Entscheidung

27. April 2016

…einen sogenannten „Querulanten“ darf nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn er sich durch sein „Querulieren“ selbst Schaden zufügt (RIS-Justiz RS0072687). Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebenso wenig aus wie das Interesse Dritter an einer Sachwalterbestellung (RIS-Justiz RS0072687 [T3, T4]). Ein allenfalls nur unschlüssiges…

5Ob224/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…nicht gesagt werden, dass sich der Betroffene durch sein Verhalten – etwa durch kostenaufwendige, mutwillige oder offenbar aussichtslose Prozessführungen – keinen Nachteil zufügen kann (vgl RS0072687 [T2]). [11] 1.4 Solange das Verfahren nicht nach § 122 AußStrG einzustellen ist, kommt auch die Bestellung eines Abwesenheitskurators nicht in Betracht. Das…

3Ob86/25f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Streitwerten zu reagieren. Zwar reicht für die Annahme relevanter Nachteile bloß es „Querulantentum“ und eine daraus potenziell resultierende künftige Gefährdung nicht aus (vgl RS0072687 [T2, T3]; 1 Ob 20/21d Rz 9). D ie mit der Anzahl, dem Inhalt und den Streitwerten der Klagen sowie dem…

1Ob20/21d—OGH Entscheidung

02. März 2021

…ein solcher nur bestellt werden, wenn er sich durch sein Verhalten – etwa eine kostenaufwendige, mutwillige oder offenbar aussichtslose Prozessführung – Schaden zufügen kann (vgl RS0072687 [T2]). Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebensowenig aus (RS0072687 [T3]) wie ein unschlüssiges, aber nicht absurdes Prozessvorbringen (RS0110325) oder ein solcher Verfahrenshilfsantrag, der wegen…

2Ob21/11v—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn er sich durch sein „Querulieren“ selbst Schaden zufügt (3 Ob 94/07f; RIS Justiz RS0072687). Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebenso wenig, wie das Interesse Dritter an einer Sachwalterbestellung (3 Ob 94/07f mwN). Das mit der…

3Ob230/14s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

… 146/10g). Bloß drohender Prozessaufwand reicht beispielsweise nicht für die Annahme eines relevanten Nachteils aus, dem durch die Sachwalterbestellung begegnet werden soll (RIS Justiz RS0072687 [T1]). Tatsächlich war die Betroffene bereits in eine Reihe von Zivilverfahren involviert und sie begründet ihre Rechtsverfolgung bzw -verteidigung auch in einer Art, die die…

6Ob157/15d—OGH Entscheidung

25. September 2015

… 146/10g ). Bloß drohender Prozessaufwand reicht beispielsweise nicht für die Annahme eines relevanten Nachteils aus, dem durch die Sachwalterbestellung begegnet werden soll (RIS Justiz RS0072687 [T1]). Tatsächlich war die Betroffene aber bereits in eine Reihe von Zivilverfahren involviert, und sie begründet ihre Rechtsverfolgung beziehungsweise verteidigung auch in einer Art, die…

3Ob146/10g—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…drohende Prozessaufwand reicht aber schon für die Annahme eines relevanten Nachteils, dem durch eine Sachwalterbestellung begegnet werden soll, aus (6 Ob 195/98i; RIS Justiz RS0072687 [T1]). c) Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann, beispielsweise durch Vollmachtserteilung…

3Ob94/07f—OGH Entscheidung

23. Mai 2007

…Selbst für einen sogenannten „Querulanten" darf nur dann ein Sachwalter bestellt werden, wenn er sich durch sein „Querulieren" selbst Schaden zufügt (RIS-Justiz RS0072687). Eine bloß potenzielle künftige Gefährdung reicht ebensowenig, wie das Interesse Dritter an einer Sachwalterbestellung (3 Ob 43/06d). Nach diesen Grundsätzen erfolgte die bekämpfte Verfahrenseinleitung…

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