RS0044610 – OGH Rechtssatz

…von der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ausgeschlossen; dies selbst dann, wenn nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ein Ausschließungsgrund im Vorprozess nicht bestanden haben sollte ( RS0044610 [T1] = 7 Nc 15/13k). Die Ausgeschlossenheit erfasst auch die Entscheidung über die Frage, ob der Antrag gegebenenfalls zur Verbesserung zurückzustellen ist (vgl…