RS0033415 – OGH Rechtssatz

… Dies gilt bei einer Höchstbetragshypothek – bei der das Pfandrecht nach Rechtsprechung und herrschender Lehre nicht an einzelnen Forderungen, sondern am (Kredit )Rahmen haftet (RS0033415) – aber nicht uneingeschränkt. Diese kann entweder mit Zustimmung des Schuldners durch Übernahme des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses übertragen werden ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 §…

…410 = NZ 1986, 289; JBl 1988, 379 = ÖBA 1988, 1035 u.a., zuletzt 5 Ob 140/03d; RIS Justiz RS0033415). Wird allerdings bei einer Höchstbetragshypothek das ursprüngliche Grundverhältnis zwischen Altgläubiger und Hauptschuldner beendet , etwa durch Kündigung des Kreditgebers fällig gestellt, damit der Kreditrahmen ausdrücklich auf…

…das Pfandrecht auf den Neugläubiger über. [19] 2.1 Wird eine Höchstbetragshypothek bestellt, so haftet das Pfand nicht an den einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen ( RS0033415 [T9]; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 1 4 Rz 25 mwN). Eine Höchstbetragshypothek kann mit Zustimmung des Schuldners durch eine – hier…

…§ 1422, 1423 ABGB Rz 4) noch von der Beendigung des Grundverhältnisses abhängt (vgl Reischauer in Rummel ³, § 1422 ABGB Rz 16; RIS-Justiz RS0033415). Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher unzulässig und zurückzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§…

…und erkennbar eine Wiederausnützung des Rahmens nicht mehr stattfinden soll, haftet das Höchstbetragspfandrecht nur noch an dieser Forderung und nicht mehr am Kreditrahmen (RIS Justiz RS0033415; Reischauer in Rummel ³ § 1422 Rz 16). Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, sie wird auch vom Revisionswerber…

…weiter. Es gehe nur die einzelne Forderung, nicht aber die Hypothek auf den Einlöser über (5 Ob 77/94 mwN; JBl 1988,379; RIS Justiz RS0033415). Zur Übertragung der einem Höchstbetragshypothekar zustehenden Sicherungsrechte bedürfe es daher entweder der (Teil )Umwandlung des Höchstbetragspfandrechtes in eine Festbetragshypothek oder der Zustimmung des Schuldners (NZ…

…den Einlöser statt. Ohne eine solche Reduktion des Kreditrahmens geht nur die einzelne Forderung auf den Einlöser über, nicht aber die Hypothek (vgl RIS-Justiz RS0033415; Reischauer, Probleme bei Umschuldung hypothekarisch sichergestellter Verbindlichkeiten §§ 1358, 1422 ABGB in ÖJZ 1982, 267 f; 309 f; Reischauer in Rummel3 Rz 16 zu…

…auf den Neugläubiger überginge – vgl 3 Ob 218/11x; 5 Ob 183/20b mwN; 5 Ob 40/20y; RS0033415 [insb T4, T9, T10]; RS0011331; RS0011369), oder die Sicherheit aus anderem Grund nicht bestünde, wäre dem Löschungsbegehren stattzugeben. [35] 5. Zusammengefasst erweist sich die Entscheidung…

…Forderungen gesichert werden können (5 Ob 292/98x; RS0011289). Bei der Höchstbetragshypothek haftet das Pfand nicht an den einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen (RS0033415 [T9]). 4.2 Zur Einverleibung des Pfandrechts ist der Nachweis einer gültigen Forderung (Größenschluss aus § 36 GBG) und eines gültigen Rechtsgrundes zum Pfandrecht…

…den Einlöser statt. Ohne eine solche Reduktion des Kreditrahmens geht nur die einzelne Forderung auf den Einlöser über, nicht aber die Hypothek (vgl RIS Justiz RS0033415). Eine Kredithypothek ist jedenfalls selbst dann, wenn ein Notariatsakt sie als vollstreckbar erklärt, keine vollstreckbare Forderung im Sinn des § 7 EO; ein solcher…

…ein Guthaben auf seinem Konto verfügt, also überhaupt keine Verbindlichkeiten bestehen ( Reischauer in Rummel³ § 1422 ABGB Rz 16 mwN; stR, zB RIS Justiz RS0033415). Da das Pfand - zumindest zunächst - am Rahmen, aber nicht an den einzelnen Forderungen haftet, gehen bei wirksamer Einlösung einer einzelnen oder auch mehrerer Forderungen diese…

…2.1. Wird im Zusammenhang mit einer Krediteinräumung eine Höchstbetragshypothek bestellt, so haftet das Pfand nicht an den einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen (RIS Justiz RS0033415; Reischauer , Zum automatischen Pfandrechtsübergang, insb bei notwendiger Zession, ÖJZ 1989, 193, 232 ff). Es ist daher zwischen dem Kreditrahmen und den Einzelforderungen zu…

…RS0033033) aber für die Übertragung einer Höchstbetragshypothek, die der Liegenschaftseigentümer bekämpfen kann. Das Pfandrecht haftet in diesem Fall nicht an einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen (RS0033415). Das Rekursgericht hat die Rekurslegitimation der Eigentümer entsprechend dieser völlig einheitlichen Judikatur bejaht. 2. Eine Höchstbetragshypothek kann mit Zustimmung des Schuldners durch Übernahme des…

…Zudem würde die nach der Einlösungserklärung geforderte Übertragung der Sicherheiten an die Klägerin – aufgrund des Erfordernisses der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Festbetragshypothek (RS0011331; RS0033415) – zumindest die Offenlegung des Kreditrahmens und des offenen Kreditbetrags gegenüber der Klägerin erfordern. Auch dabei handelt es sich um geschützte Daten, die dem Bankgeheimnis…

…den Einlöser stattfindet, während ohne solche Reduktion des Kreditrahmens nur die einzelne Forderung, nicht aber die Hypothek auf den Einlöser übergeht (RIS Justiz RS0033415). Der Oberste Gerichtshof hat allerdings bereits erkannt, dass diese Erwägungen dann nicht zum Tragen kommen, wenn die Höchstbetragshypothek der Pfandgläubigerin wegen vollständiger Rückzahlung forderungsentkleidet…

…94 = RIS Justiz RS0033033). Bei einer Höchstbetragshypothek haftet das Pfandrecht nach Rechtsprechung und herrschender Lehre nämlich nicht an einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen (RIS Justiz RS0033415). 1.3 Eine Höchstbetragshypothek kann mit Zustimmung des Schuldners durch Übernahme des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses übertragen werden ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 136 GBG…

…infolge des vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten ex lege in ein Festbetragspfandrecht umgewandelt habe, durch die beiden Zessionsvereinbarungen ipso iure auf sie übergegangen (vgl dazu RS0011276; RS0033415; jüngst 5 Ob 111/19p). Die Revisionsrekurswerberin vertritt also – im Einklang mit der Rechtsansicht des Rekursgerichts – die Auffassung, dass für den…

…als Festbetragshypothek behandelt wird und bei Einlösung als Verkehrshypothek auf den Drittzahler übergeht (stRsp, 3 Ob 108/03h = ÖBA 2004, 640 mwN ua; RIS-Justiz RS0033415). Eine zulässige Wiederausnutzung des Kreditrahmens eines Verstorbenen, dessen Schuld bei der kreditgewährenden Bank zur Gänze getilgt wurde, scheint zwar kaum wahrscheinlich. Dazu kann aber noch…