RS0013961 – OGH Rechtssatz

…von der er seine Rechte ableitet. Das wurde ausdrücklich zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ausgesprochen (1 Ob 580/94 = ÖBA 1995, 314; RIS-Justiz RS0013961, zuletzt etwa 8 Ob 42/05t); um so mehr muss es nach § 882 Abs 2 ABGB für Verträge zugunsten Dritter gelten (vgl 1 Ob…

…und voraussehbaren räumlichen Kontaktes zur (im Verhältnis zur Firma Autohaus) vertraglich bedungenen Hauptleistung vom vertraglichen Schutzbereich miterfaßt und damit seinerseits unmittelbar schadenersatzberechtigt wäre (RIS-Justiz RS0013961; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 13/1) - wie dies der Oberste Gerichtshof etwa auch im Zusammenhang mit Wartungsverträgen von Fahrzeugen (SZ 46/121), darüber hinaus aber…

…Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem geschützten Dritten auch alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger entgegenhalten kann, und damit etwa auch Haftungsbeschränkungen (RS0013961). Was für Haftungsbeschränkungen gilt, muss ebenso für die Modalitäten der Rechtsdurchsetzung gelten. Wird in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter eine bestimmte Art der…

…Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem geschützten Dritten auch alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger entgegenhalten kann, und damit etwa auch Haftungsbeschränkungen (RIS Justiz RS0013961). Was für Haftungsbeschränkungen gilt, muss ebenso für die Modalitäten der Rechtsdurchsetzung gelten. Wird in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter eine bestimmte Art der…

…Vertrags zu bestimmen (vgl 2 Ob 36/14d mwN ecolex 2015/42 [ Schoditsch ]; 9 Ob 74/14v; vgl RIS Justiz RS0013961, RS0017185, RS0017195, RS0020769, RS0034594, RS0037785; Karner in KBB 4 § 1295 Rz 19). 4.2 Nach den obigen Kriterien fällt der Kläger, der…

…gegenüber ihrer Vertragspartnerin nachgekommen und hätte sich damit vertragskonform verhalten, könnte sie dies auch den Klägern als vom Schutzbereich des Vertrags umfassten Dritten entgegenhalten (vgl RS0013961; RS0037785 [T13]). Gleiches gilt, wenn sie zu einem solchen Hinweis objektiv gar nicht verpflichtet war. 2. Ob die (fachkundigen) Mitarbeiter der Zweitbeklagten wissen mussten…

…stehen keine Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu. Der Anspruch zugunsten Dritter reicht nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers (RIS Justiz RS0013961). Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aber selbst Gläubigerin aus dem Vertrag, und nicht Schuldnerin. Ein direkter Vetrag besteht zur Gemeinschaft nicht. Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümerge…

…einschließlich der Pflicht zur umfassenden Aufklärung (siehe zum echten Vertrag zugunsten Dritter 3 Ob 559/86 ua; zum Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter RIS Justiz RS0013961 ua). Die allein auf unzutreffender Negierung einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zur Klägerin beruhende Annahme der Revisionswerberin, die Erstbeklagte habe gegenüber der Klägerin keine Aufklärungsverpflichtung getroffen, ist…

…zugunsten Dritter gewährt geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten einen eigenen Schadenersatzanspruch aufgrund vertraglicher Haftung des Schuldners (RIS Justiz RS0013961 [T2]). Eines Eingehens darauf, ob der Haftpflichtvertrag zwischen dem Versicherungsmakler und seinem Versicherer überhaupt Schutzwirkungen zugunsten der Kläger entfalten könnte, bedarf es nicht, weil allfällige…

…und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht dieser Anspruch nie weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers (RIS Justiz RS0013961). Als schutzwürdige Dritte sind jene Personen anzusehen, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung…

…aber nicht an. Denn jedenfalls kann der Schuldner dem Dritten alle Einwände entgegenhalten, die ihm gegen seinen Vertragspartner zugestanden wären, insbesondere dessen Mitverschulden (RIS-Justiz RS0013961 [insb T3], RS0029448). Im vorliegenden Fall haben der Mieter und seine Rechtsvorgängerin entgegen den Bedingungen des Mietvertrags die strittige Warmwasserbereitungsanlage über mehr als fünf Jahre…

…weiter als der vertragliche Ersatzanspruch des Gläubigers. Der Schuldner kann dem geschützten Dritten daher alle Einwendungen aus dem Vertrag mit seinem Gläubiger entgegenhalten (RIS Justiz RS0013961, RS0037785). Ob diese Grundsätze der Annahme des Berufungsgerichts entgegenstehen, ein allfälliges Verschulden ihres Ehemanns, des Piloten, sei ihr nicht anzulasten, muss in diesem Fall aber…

…aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter erwachsende eigene Schadenersatzanspruch kann demgemäß nie weiter reichen als ein eigener vertraglicher Schadenersatzanspruch des Gläubigers (RIS-Justiz RS0013961) - wovon hier zudem betraglich nicht auszugehen ist. Dies Rechtsfigur wurde entwickelt, um einem Geschädigten, dem sonst nur deliktische Ansprüche zustünden, auch Ersatzansprüche wegen Verletzung einer…

…ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (vgl 2 Ob 70/12a mwN; 2 Ob 191/12w; RIS-Justiz RS0013961, RS0017185, RS0020769, RS0034594, RS0037785). 3.2 Nach diesen Kriterien fällt der Kläger in den Schutzbereich des zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen…

…Gefahr begeben, statt deren Beseitigung zu veranlassen oder ihr sonst aus dem Weg zu gehen (8 Ob 40/10f; vgl auch RIS Justiz RS0013961). Entgegen der Ansicht des Klägers bedarf es jedenfalls bei einer (wie hier) offenkundigen oder deutlich erkennbaren Gefahr keiner Warnung durch den Bauherrn. 4.1 Zur Haftung…

…Senat) mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl dazu etwa 7 Ob 20/11h) oder des Ingerenzprinzips auf eine schadenersatzrechtliche Haftung beziehen (vgl RIS Justiz RS0013961; RS0037785). Eine Schadenersatzklage hat der Kläger ausdrücklich nicht erhoben (vgl dazu RIS Justiz RS0017178; RS0026552). Auch dann, wenn der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen…