RS0044323 – OGH Rechtssatz

…ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hatte und das Erstgericht im zweiten Rechtsgang, an die Rechtsansicht der zweiten Instanz gebunden, anders als im ersten Rechtsgang entschied (RIS-Justiz RS0044323). Dies gilt aber dann nicht, wenn die vom Rekursgericht im Aufhebungsbeschluss überbundene Rechtsansicht keinen Einfluss auf die erstgerichtliche Entscheidung im zweiten Rechtsgang hatte und für…

…zu prüfen hatte, kann nämlich in Wahrheit von der Bestätigung der Rechtsansicht eines anderen Gerichts nicht gesprochen werden (vgl bis zur WGN 1989 RIS-Justiz RS0044323 mwN; 8 Ob 63/03b; 4 Ob 33/89; allgemein Kodek in Rechberger ZPO 4 § 528 Rz 35…

…ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hatte und das Erstgericht im zweiten Rechtsgang aufgrund der Überbindung der Rechtsansicht durch die zweite Instanz anders als im ersten Rechtsgang entschied (RS0044323), ist hier nicht anwendbar, weil das Erstgericht auch schon im ersten Rechtsgang die Exekution bewilligte. [3] Die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts über die Exekutionsbewilligung kann…

…IO) nicht jedenfalls unzulässig, weil das Erstgericht seine abweichende Entscheidung im zweiten Rechtsgang aufgrund einer vom Rekursgericht ohne Rechtskraftvorbehalt überbundenen Rechtsansicht getroffen hat (RIS Justiz RS0044323). Inhaltlich ist der Revisionsrekurs iSd § 528 Abs 1 ZPO aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt, weil die…

…Gerichts "bestätigt" wird (vgl bis zur WGN 1989 unter Hinweis auf die früherer Bestimmung des § 502 Abs 3 ZPO RIS Justiz RS0044323 mwN zuletzt 4 Ob 33/89; vgl allgemein Kodek in Rechberger ZPO 2 § 528 Rz 4 mwN). Dies wird von der…

…nur dann nicht, wenn der bestätigten erstgerichtlichen Entscheidung bereits eine ohne Rechtskraftvorbehalt überbundene Rechtsansicht des Rekursgericht aus einem davor liegenden Rechtsmittelverfahren zugrundeliegt (vgl RIS-Justiz RS0044323 mwN zuletzt 8 Ob 63/03b). Hier hat nun die Gläubigerin den Abweisungsgrund im Sinne des § 201 Abs 2 KO geltend gemacht…