RS0042690 – OGH Rechtssatz

… 27); eine gegenteilige Entscheidung eines Gerichts zweiter Instanz kann die Erheblichkeit der Rechtsfrage daher nicht begründen (9 ObA 67/14i; RIS-Justiz RS0042690 [T5]). In mehreren Entscheidungen wurde daher betont, dass das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage auch dann verneint werden kann, wenn ein identischer Sachverhalt von den Zweitgerichten…

…ständiger Rechtsprechung entschieden hat, begründet nicht die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinn der Erheblichkeit einer Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042690). Der Hemmungsbeschluss gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem Bewilligungstag. Eine vor Eintritt der Hemmung ergangene Exekutionsbewilligung bleibt aufrecht (RIS Justiz RS0044058…

…der in der jüngeren Judikatur nach wie vor vertretenen Machtwechseltheorie begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 71 Abs 1 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0042690 [T3]). 6. Im vorliegenden Fall war keiner der Alt- oder Neuaktionäre jemals zu mehr als 50 % an der Mietergesellschaft oder einer übergeordneten Konzerngesellschaft…

…der Hinweis auf diese Entscheidung bereits per se nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (vgl RS0042690 [T5]). 4. Welche Auswirkungen sogenannte „Beschwichtigungsversuche“ auf die Verjährung der Ansprüche von Anlegern haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und wirft…

…Ob 49/16h – auf die sich auch der Revisionswerber beruft – und eine daraus abgeleitete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung ist nicht zu erkennen (vgl RS0042690 [T1]). [10] 3.1 In der (Zurückweisungs )Entscheidung 4 Ob 49/16h knüpfte auch der 4. Senat an die ständige Judikatur an…

…Rekursgerichts im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Aus einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0042690, RS0001617 [T1]). Es liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vor. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§…

…Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO zu begründen vermag entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0042690). Dem entsprechend war der Rekurs ungeachtet des den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch zurückzuweisen. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses nicht hingewiesen (RIS…

…Rechtsprechung verhält; eine gegenteilige Entscheidung eines Gerichts zweiter Instanz kann die Erheblichkeit der Rechtsfrage daher nicht begründen (4 Ob 116/16m; RIS Justiz RS0042690 [T5]). Das Ziel, bei verschiedenen Verfahren mit vergleichbaren Konstellationen eine „Entscheidungsharmonie“ zu erreichen, indiziert noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (4 …

…jeweilige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung verhält; eine gegenteilige Entscheidung eines Gerichts zweiter Instanz kann die Erheblichkeit der Rechtsfrage daher nicht begründen (RIS Justiz RS0042690 [T5]). Das Ziel, bei verschiedenen Verfahren mit vergleichbaren Konstellationen eine „Entscheidungsharmonie“ zu erreichen, indiziert noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (4 …

…und von der Revisionswerberin aufgezeigten, vormals erheblichen Rechtsfrage bereits eine ausreichend gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vor, in deren Sinn das Berufungsgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0042668; RS0042690). Die Revision war daher zurückzuweisen (2 Ob 77/13g, 10 Ob 16/13w). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ …

…die von nachfolgenden Entscheidungen wohl teilweise noch zitiert, aber inhaltlich nicht mehr getragen wurden. Aus Einzelentscheidungen kann keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung abgeleitet werden (RIS Justiz RS0042690 [T1]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO; der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Über die…

…daher vereinzelt geblieben, weshalb eine uneinheitliche Rechtsprechung, die eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen würde, nicht vorliegt (RIS Justiz RS0042690). Die von den Revisionswerbern zitierten Entscheidungen 6 Ob 725/76 und 8 Ob 594/89 sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht…

…Kritik am vom Gesetzgeber gewählten Wortlaut - die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 2 Ob 639/90 gebilligt bzw die gleiche Meinung vertreten wurde (RIS-Justiz RS0042690; RS0103384). Die Revision ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit…

…bezeichnen. Entgegen dem von der Beklagten erhobenen Vorwurf ist das Berufungsgericht dadurch, dass es der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des 6. Senats nicht folgte (vgl RS0042690 [T1]), nicht von „gesicherter neuer Rechtsprechung“ abgewichen; eine über den Verweis auf diese Entscheidung hinausgehende inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen der Beweislast findet in…

…der Verneinung einer Freiheitsbeschränkung unter Hinweis auf die generell notwendige Hilfe Dritter vereinzelt geblieben ist, weshalb auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (vgl RIS Justiz RS0042690). Da sich somit die Entscheidungen der Vorinstanzen im Rahmen der maßgeblichen Rechtsprechungslinie des Fachsenats halten, fehlt es an den Voraussetzungen des § 62 Abs…

…1 MSchG ableiten. [...].» 3.1. Diesen Ausführungen schließt sich das Berufungsgericht ungeachtet fehlender Bindungswirkung (zuletzt 4 Ob 116/16m, itikat/öz itimat ; RIS-Justiz RS0042690) auch hier an ( Ingerl/Rohnke , MarkenG³ § 26 Rz 30), weil die Nichtigkeitsabteilung im Wesentlichen sinngleich zu den Konstatierungen im Eingriffsverfahren (und…

…der Verneinung einer Freiheitsbeschränkung unter Hinweis auf die generell notwendige Hilfe Dritter vereinzelt geblieben ist, weshalb auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0042690). Da sich somit die Entscheidungen der Vorinstanzen im Rahmen der maßgeblichen Rechtsprechungslinie des Fachsenats halten, fehlt es an den Voraussetzungen des § 62 Abs…

…87 noch keine uneinheitliche Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl 9 Ob 53/11a und RIS Justiz RS0042690). Auch eine gegenteilige Entscheidung eines Oberlandesgerichts vermag die Erheblichkeit der Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen. Soweit…

…08v mwN). Aus dieser einzelnen Entscheidung, der neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung daher nicht abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0042690 [T1]; RS0042668). Die Grundlagen der Entscheidung 5 Ob 261/99i wiederum korrespondieren ohnedies mit der neueren höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0083345 [T11; T16…

…Diese so verstandene Rechtsprechung stieß dabei auch auf keinerlei Kritik. 4.1 Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass nach nach wie vor einheitlicher (vgl RIS Justiz RS0042690 [T1]; RS0042668) höchstgerichtlicher Rechtsprechung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG die bloße Erkennbarkeit der entsprechend kritischen wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners zur Begründung einer…