RS0101928 – OGH Rechtssatz

…zu behandelndes Rechtsmittel nicht anzuwenden ist. Denn durch die Unzulässigkeit der Berufung wird die gesetzliche Vermutung dieser Vorschrift – gleich einer gegenteiligen Parteienerklärung (RIS Justiz RS0101928; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 10.182; Fabrizy , StPO 13 § 467 Rz 2) – widerlegt. Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des…

…39 DSt wurde von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen. Der Beschuldigte bekämpft dieses Erkenntnis (ausgenommen das Vorgehen nach § 39 DSt; vgl RIS-Justiz RS0101928) mit Berufung wegen Schuld. Dies aus folgenden Gründen ohne Erfolg. 1. Die Behauptung von Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) nach § 281 Abs…