RS0005233 – OGH Rechtssatz

…Dritten beziehen kann und dem Drittschuldner daher nicht die Ausübung irgendeines Rechts verboten werden darf, sondern ihm lediglich die Erfüllung einer Verpflichtung untersagt werden kann (RS0005233; RS0008398). Ein Schaden in Form von überhöhten Verwaltungsgebühren (und dessen Unwiederbringlichkeit) wurde nicht behauptet. [14] 4. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gründet…

…Ausübung irgend eines Rechts verboten werden, sondern es kann ihm lediglich die Erfüllung einer Verpflichtung (gegenüber dem Gegner der gefährdeten Partei) untersagt werden (RIS Justiz RS0005233; 3 Ob 591/84). In diesem Sinn wurde etwa schon das an einen Dritten gerichtete Verbot der Verbücherung eines Vertrags für unzulässig erachtet…