RS0037601 – OGH Rechtssatz

…anteilige Zahlungsverpflichtung der Beklagten (vgl RIS Justiz RS0017552) hat das Berufungsgericht auch das Eventualbegehren miterledigt. Ob ein derartiges Eventualbegehren überhaupt zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0037601), kann bei dieser Verfahrenslage auf sich beruhen. Die Überprüfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist dem Obersten Gerichtshof nach § 528 Abs 2 Z…

…kann jedoch nicht – wie dies die Revisionswerber offenbar meinen – in einer bloßen Einschränkung des Hauptbegehrens, die in diesem inbegriffen ist, bestehen (RIS Justiz RS0037601). 3.2 Die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wonach das Klagebegehren hätte erörtert werden müssen, liegt nicht vor. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher…

…beziffern, wird das Eventualbegehren ungeachtet seiner Bezeichnung bloß als Minus zum Hauptbegehren zu behandeln sein (vgl 2 Ob 173/12y mwN; RIS-Justiz RS0037601). Dem steht die Rechtskraft der abweisenden Entscheidung nicht entgegen, weil diese nach dem eindeutigen Entscheidungswillen des Erstgerichts nur die begehrte Einwilligung Zug um Zug gegen…

…teilweiser Abweisung des Hauptbegehrens nicht Gegenstand der Entscheidung sein (vgl 9 Ob 34/03w mwN; 7 Ob 212/06m; RIS-Justiz RS0037601). Letzteres gilt aber auch für das zweite Eventualbegehren, das nur eine (noch) allgemeinere Fassung der schon mit dem Hauptbegehren erwirkten Unterlassungsverpflichtung enthält. 8.3 Die…

…499.221,17 sA als auch S 62.918,45 sA um - wenn auch auf andere Rechtsgründe gestützte - Zahlungsbegehren, die als minus im "Hauptbegehren" jedenfalls Deckung finden (RIS-Justiz RS0037601). Mit seinem Teilurteil hat das Berufungsgericht aber über seiner Ansicht nach noch erörterungsbedürftige Anspruchsteile nicht befunden, diese sind vielmehr vom Aufhebungsbeschluß umfaßt. Das Vorbringen des…

…Eventualbegehren“, das in Wahrheit nur ein Minus zum Hauptbegehren ist, nicht gesondert zu erledigen ist (9 Ob 34/03w mwN; RIS-Justiz RS0037601; zuletzt etwa 2 Ob 173/12y). Ein solcher Fall lag hier vor: Das gegen das „Verwenden“ der Studienergebnisse gerichtete Hauptbegehren ist…

…ist, muss auch auf das Eventualbegehren eingegangen werden. Das davon umfasste eingeschränkte Zahlungsbegehren ist aber richtigerweise bloß als Minus zum Hauptbegehren zu behandeln (RIS Justiz RS0037601) und ist bereits rechtskräftig erledigt. Das Eventualverhältnis besteht somit nur zwischen dem mit 197.100 EUR bezifferten Teil des Zahlungsbegehrens und dem Begehren auf Übergabe…

…Übrigen dem Grunde nach zu Recht besteht, kann dem „Eventualbegehren“, das richtigerweise nur als (weiteres) Minus zum Hauptbegehren zu behandeln ist (RIS Justiz RS0037601), in der Form eines Feststellungsurteils stattgegeben werden. Die Auszahlungsvoraussetzung der Nennung des Losungswortes ist zwar überflüssig (Punkt IV.2.4d), kann aber wegen § 405…

…Das Eventualbegehren, das hier in Wahrheit nur ein Minus zum Hauptbegehren ist, ist nicht gesondert zu erledigen (4 Ob 69/14x; RIS-Justiz RS0037601). 7. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 78, 402 EO, §§ 41, 50 ZPO. Für das erstgerichtliche Verfahren gebührt kein Kostenersatz…

…92; vgl auch 4 Ob 66, 67/92; 6 Ob 639, 640/94; 9 ObA 245/97p; RIS Justiz RS0037601). Zum Begehren der erstklagenden Partei hinsichtlich des Grundstückes Nr 244/1 (Schloßplatz 2): Die erstklagende Partei ist als Alleineigentümerin dieses Grundstückes zur vorliegenden…

…diese Ansicht nicht bekämpft wurde , ist nur zu ergänzen, dass das „Eventualbegehren“ unter dieser Prämisse zu Recht nicht gesondert erledigt wurde (RIS Justiz RS0037601; 7 Ob 197/17x ua). [12] 2. Nach der ständigen Rechtsprechung bestimmt sich die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar wie folgt…

…Davon abgesehen wäre nach den vorstehenden Rechtsausführungen auch dieses auf eine Gläubigermehrheit abstellende Eventualbegehren bloß als (weiteres) Minus zum Hauptbegehren zu behandeln gewesen (RIS Justiz RS0037601). 4.2.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Ein auf die Leistung an mehrere Kläger zur gesamten Hand gerichtetes Klagebegehren begreift als Minus den Zuspruch an nur einen…

…„Eventualbegehren“ der Rekurswerberin hat keine eigenständige kostenrechtliche Bedeutung, weil es voll im „Hauptbegehren“ aufgeht und daher keinen echten Eventualantrag darstellt (vgl RS0037601). Die Rekurswerberin obsiegte zu rund 27 Prozent. Die Rekursgegnerin hat daher Anspruch auf 46 Prozent der Kosten ihrer Rekursbeantwortung. Gemäß § 528 Abs 2 Z…