RS0069454 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob144/08z—OGH Entscheidung

26. August 2008

…auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums die Bestimmungen des MRG über den Kündigungsschutz analog an (RIS Justiz RS0069261; RS0069454), und zwar auch bei der Bestandnahme eines unbebauten Grundstücks zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation (RIS Justiz RS0020986), wenn der Verwendung der vom…

3Ob61/23a—OGH Entscheidung

19. April 2023

…gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RS0020986; RS0069454; RS0069261). Dafür muss zwischen den Vertragsparteien vereinbart sein, dass auf der überlassenen Fläche ein Superädifikat errichtet werden soll. [4] 2.2 Im Anlassfall lag eine solche…

7Ob174/08a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…dem Willen der vertragschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen solle, den Bestimmungen des MRG unterliegt (RIS Justiz RS0069261; RS0069454). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung greift der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat…

10Ob88/18s—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…sondern auf die dem Vermieter erkennbare Absicht des Mieters, sich mit Hilfe des Grundstücks (relativ) dauernden Wohnraum zu schaffen (5 Ob 607/84; RS0069454). Der Begriff „dauernd“ darf nicht mit „immerwährend = ewig“ gleichgesetzt werden (8 Ob 640/88). Gemeint ist damit vielmehr die…

7Ob108/17h—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…der dauernden geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll, wird nach herrschender Rechtsprechung (zumindest) betreffend die Kündigungsbeschränkungen das MRG analog angewendet (vgl dazu RIS Justiz RS0069261; RS0069454). 5.2. Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzes des MRG kann der Vermieter nach § 29 Abs 1 Z 5 MRG bei Vorliegen der dort…

4Ob221/21k—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RS0020986, RS0069454, RS0069261). [4] 1.2. Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision mit der korrekturbedürftigen Rechtsansicht des Berufungsgerichts, ein Wohnwagen könne keinesfalls ein Superädifikat sein. [5…

10Ob2/16s—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…aus. Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsverzicht des Vermieters für einen Zeitraum von (hier) 41 Jahren rechtfertigt jedenfalls den Analogieschluss (vgl RIS Justiz RS0069454). 1.2 Auch die Untervermietung einer Liegenschaft, die wegen eines darauf vom Bestandnehmer errichteten Superädifikats unter die Kündigungsbeschränkungen des MRG fällt, ändert an dessen Anwendbarkeit…

6Ob230/05z—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…Die ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883). Die Richtigkeit dieser zuletzt in der Entscheidung 6 Ob 88/05t aufrecht erhaltenen Rechtsprechung bestreitet der Revisionswerber ebenso wenig wie die…

5Ob79/20h—OGH Entscheidung

02. Oktober 2020

…Rechtsprechung sind auf die Vermietung von Grundflächen zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RIS Justiz RS0069261, RS0069454, RS0020986). In diesen F ällen der Gleichstellung der Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn oder Geschäftszwecken mit der Raummiete nach § …

6Ob306/05a—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…Die ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS-Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883; 6 Ob 88/05t mwN unter ausführlicher Ablehnung von im jüngeren Schrifttum vertretenen, gegenteiligen Ansichten). Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über…

6Ob88/05t—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883). Diese Rechtsprechung nahm ihren Ausgang schon mit der Entscheidung MietSlg 3750 und festigte sich mit ausführlicher Begründung mit den weiteren Entscheidungen 5…

5Ob116/21a—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…2. Die ständige Rechtsprechung wendet die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung von Wohn und Geschäftsräumen an (RS0069261; RS0020986; RS0069454). [8] 3.1 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage…

10Ob18/11m—OGH Entscheidung

29. März 2011

…oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden sind (6 Ob 88/05t = WoBl 2006, 147/52 mwN; RIS Justiz RS0020986, RS0069454, RS0069261). Macht der Mieter von der ihm eingeräumten Möglichkeit, auf der gemieteten Liegenschaft ein Superädifikat zu geschäftlichen Zwecken (oder zu Wohnzwecken) zu errichten, jedoch keinen…

1Ob189/17a—OGH Entscheidung

15. November 2017

…ABGB), das seinem Charakter nach nicht auf Dauer errichtet wird, reicht die den Vertragszweck bildende Parteienabsicht einer (relativ) dauernden Nutzung zu Geschäftszwecken aus (RIS Justiz RS0069454). 2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass § 1 Abs 2 Z 5 MRG, der Mietverträge über sogenannte „Ein und Zweiobjekthäuser…

4Ob83/15g—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…RIS-Justiz RS0020338 [T9]). 2. Es muss nicht geklärt werden, ob der Mietvertrag des Beklagten dem MRG (bzw dem MG) unterliegt (vgl RIS-Justiz RS0069454; RS0066975 [insb T3], aber auch § 1 Abs 2 Z 4 MRG), weil sich der Beklagte bereits nach dem ABGB gegenüber der…

5Ob162/20i—OGH Entscheidung

18. März 2021

…daher in ständiger Rechtsprechung auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS-Justiz RS0020986; RS0069261; RS0069454). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof ungeachtet der Kritik im jüngeren Schrifttum ( vgl zum Meinungsstand: R . Pletzer , Dauerbrenner: Superädifikat und Mietrecht, immolex 2005…

4Ob157/18v—OGH Entscheidung

27. November 2018

…des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RIS Justiz RS0020986, RS0069454, RS0069261). 2.2. Geschäftsräumlichkeiten sind nach der Rechtsprechung dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde (RIS Justiz RS0110398 [T3]; vgl auch RS0069255). Zu 7 Ob…

8Ob22/19x—OGH Entscheidung

25. März 2019

…der Gleichstellung der Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder Geschäftszwecken mit der Raummiete nach § 1 MRG (vgl RIS Justiz RS0069454; RS0069261; RS0020986) auch die Ausnahmeregelungen des § 1 Abs 2–4 MRG sinngemäß herangezogen werden müssen (10 Ob 62/11g…

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