RS0016813 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob14/18i—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung auf andere (nicht zur berufsmäßigen Standesvertretung gehörende) Berufe wurde hingegen abgelehnt (vgl 7 Ob 8/06m; RIS-Justiz RS0016813; RS0016814). 2.3. Bereits in der Entscheidung 4 Ob 81/99m hat der Oberste Gerichtshof das Verbot des pactum de quota litis jedoch…

8Ob40/24a—OGH Entscheidung

26. August 2024

…der Partei zuerkannt wird. Dieses Verbot einer quota litis Vereinbarung hat seinen Ursprung im Standesrecht der Rechtsanwälte, gilt aber auch für Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (RS0016813 [T1]; RS0016814 [T4] ), also einen Personenkreis, für den – den anwaltlichen Standespflichten vergleichbare – Standesregeln bestehen (4 Ob 14/18i). Das Verbot betrifft…

18OCg5/21s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

… 224/12b). Außerdem ist auch nach österreichischem Recht die Einschaltung eines Prozessfinanzierers – und damit im Ergebnis eine Prozessführung ohne Kostenrisiko – zulässig (RS0104683; RS0016813 [T3]). [50] 5.4. Zusammengefasst ist die Argumentation der Klägerinnen daher ein unzulässiger Versuch, eine Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts zu bewirken. Dass das…

7Ob8/06m—OGH Entscheidung

26. April 2006

…Anwendungsbereiches dieser Bestimmung auf andere, nicht zur berufsmäßigen Standesvertretung gehörende Berufe wurde hingegen abgelehnt (4 Ob 81/99m, 5 Ob 28/99z, RIS-Justiz RS0016814, RS0016813). Es wird also sehr wohl eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen den verschiedenen Berufsgruppen vorgenommen, sodass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Das Verbot des pactum de quota…

Rückverweise

4Ob14/18i—OGH Entscheidung

8Ob40/24a—OGH Entscheidung

18OCg5/21s—OGH Entscheidung

7Ob8/06m—OGH Entscheidung