RS0042779 – OGH Rechtssatz

… 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, sondern sich die Revisionsausführungen auf nicht erhebliche Rechtsfragen beschränken, war mit einer Zurückweisung der Revision vorzugehen (RIS Justiz RS0042779; RS0102059). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf…

…Zulassungsbeschwerde und des § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG an eine Rechtsrüge nicht gerecht (vgl RS0043644 [T6]; RS0043654 [T12, T14, T15]; RS0042779; RS0043605; RS0042650; RS0042648 [T2, T4]). [12] 3.3. Die Antragsgegnerin vertritt (nach wie vor) den Standpunkt, dass die inhaltlichen Einwendungen der Antragsteller gegen die einzelnen Positionen…

…auch RS0042828). Ein allenfalls dem Rekursgericht unterlaufener grober und damit korrekturbedürftiger Fehler, der ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde (RIS-Justiz RS0044088; RS0042779), liegt nicht vor, stellt doch die Negativfeststellung zur Annahme des Ersitzungsbesitzers über eine erfolgte Dienstbarkeitseinräumung schon nach allgemeinen Grundsätzen sprachlicher Logik nicht die positive Feststellung…

…RS0118891; RS0054786; vgl auch RS0042828). Ein allenfalls dem Rekursgericht unterlaufener grober Fehler, der ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde (RIS Justiz RS0044088; RS0042779), ist weder offensichtlich, noch aus der Argumentation des Revisionsrekurswerbers schlüssig ableitbar. 2. Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung nur…

…ist hier nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Rechtsmittelwerber nicht angegeben hat, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes angeblich „grundsätzlich" abgewichen wurde (RIS-Justiz RS0043650; RS0042779; 5 Ob 215/04k). Wenn der Revisionswerber nicht einmal die seiner Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage bestimmt bezeichnet hat oder - wie hier - nur behauptet, das Berufungsgericht…

…Widerruf annimmt; die Rüge ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312; RS0043603). [6] 3. Insgesamt zeigt die Beklagte keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des gegenständlichen Einzelfalls auf ( RS0042779 ). [7] 4. Die Revision war daher spruchgemäß zurückzuweisen.…

…die Rechtsmittelwerber nicht angegeben haben, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes abgewichen worden sein soll oder inwiefern die Rechtsprechung nicht einheitlich ist (RIS Justiz RS0043650, RS0042779). In der einzigen im Rechtsmittel zitierten Entscheidung 5 Ob 88/94 = MietSlg 46.521 wurde die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses gerade mangels…

… Ob 137/17h setzt sich die Zulassungsbeschwerde mit dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht substantiiert auseinander, sodass insofern keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0042779; RS0043654). 5.1. Eine Leistung ist mangelhaft iSd § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt…

…Entgegen § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG fehlt es daher auch an der gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge selbst (vgl RIS Justiz RS0042779). 3. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…nicht substantiiert aus, inwiefern die zweite Instanz von von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abweicht, sodass insoweit auch keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RIS Justiz RS0042779; vgl auch RS0043654). Der Umstand, dass der Erstkläger als Verwalter fungierte, ändert nichts an der Qualifikation der Bestandzinse als Gesamthandforderung. Zusammenfassend bringt die beklagte Partei…

…Ausführungen. Dementsprechend kann auch nicht von der Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ausgegangen werden (RIS Justiz RS0042779).…

…Ob eine andere als vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung ebenfalls vertretbar wäre, ist zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO (RS0112106, RS0042779). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist daher, wenn keine wesentliche Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis bewirkt, keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042936). Die…

…bzw während der Laufzeit eines Fremdwährungskredits abgewichen, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (RIS Justiz RS0043654 [T5]; RS0042779). 2.1 Die Erstbeklagte wendet sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, sie habe den wegen der unterbliebenen Einvernahme dreier beantragter Zeugen geltend gemachten Berufungsgrund der…

…rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS0102181) und sich die Rekursausführungen auch sonst auf nicht erhebliche Rechtsfragen beschränken (RIS-Justiz RS0042779). Das ist hier der Fall. 2. Der Beklagte stellt seinem Rekurs tatsächliche Erwägungen voran, die seiner Meinung nach gegen das vom Kläger behauptete konkludente…

…Justiz RS0043654 [T12]). Im Übrigen geht diese Argumentation auch nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, weshalb die darauf gegründete Rechtsrüge keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag (vgl RS0042779): 2.1. Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG ist weit auszulegen und umfasst auch Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, soweit…

…Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Seine Behauptung, das Berufungsgericht wäre von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, konkretisierte er nicht (vgl RIS Justiz RS0042779). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beklagte (unter anderem) ihre Forderung gegenüber dem Kläger an einen Dritten verkaufte, wobei das Forderungsrecht „zum Zeitpunkt…

…näher ausgeführt wird, inwiefern die zweite Instanz bei Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalls von den in der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sein soll (RIS Justiz RS0042779; vgl auch RS0043603; RS0043605 ). 2.2 Bei Klausel 3 beschränkt sich das Rechtsmittel im Wesentlichen auf das Argument, dass deren Verwendung nur dann zu…

…nachträglichen Zulassung der Revision aber auf die geltend gemachten Gründe beschränkt (vgl RIS Justiz RS0112166 [T2, T9]; zum Revisionsverfahren s etwa RIS Justiz RS0107501; RS0102059; RS0042779), sodass es auf den nunmehr aufgezeigten Aspekt gar nicht eingehen konnte. 5. Soweit der Revisionswerber schließlich dem Berufungsgericht vorwirft, es habe eine unvertretbare Rechtsansicht…

…Disclaimers an, setzt es sich über den allgemeinen Grundsatz der Auslegung von Verträgen bzw einseitigen Erklärungen (RIS Justiz RS0014169; RS0017894) hinweg (vgl RIS Justiz RS0042776; RS0042779), dass bei übereinstimmendem Verständnis der Parteien der objektive Erklärungswert hinter dem natürlichen Konsens zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0017741; RS0014005 [insb T5]). 3.3. Die vom…

…00g). Dass unterschiedliche Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, begründet noch kein Abweichen von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorgegebenen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0042779 [T5], RS0042698 [T1]). Ein solches Abweichen durch die Vorinstanzen ist im vorliegenden Fall ebensowenig erkennbar wie eine Überschreitung des im Einzelfall jeweils bestehen bleibenden Ermessensspielraumes…

…wesentlichen substanzlosen Ausführungen im Revisionsrekurse zum Irrtum der Vorinstanzen werden den Inhaltserfordernissen des § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG nicht gerecht (vgl RIS-Justiz RS0042779; vgl RIS-Justiz RS0043654). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…7).  Aus welchen Gründen diese Rechtsansicht unrichtig sein sollte, ist der Revision nicht zu entnehmen, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0042779). 5. Zur Anspruchsgrundlage nach § 84 Abs 5 AktG: 5.1 Nach § 84 Abs 1 Satz 1 AktG hat…

…wo sie entgegen der Auffassung des Rekursgerichts Vorbringen zur Verkehrsüblichkeit dieser Maßnahme erstattet haben wollen. Insoweit lässt ihr Zulassungsantrag daher die gesetzmäßige Ausführung vermissen (vgl RS0042779), sodass darauf nicht einzugehen ist. Einer Auseinandersetzung mit der Hilfsbegründung des Rekursgerichts zur (mangelnden) Verkehrsüblichkeit bedarf es daher nicht. 3.2. Als wichtiges Interesse iSd…

…Verweis ist aber unzulässig und unbeachtlich (vgl RS0043579; RS0043616), sodass der Revisionsgrund gemäß § 503 Z 4 ZPO nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0042779; RS0043654). Dem Obersten Gerichtshof ist damit ein Eingehen auf diese Frage verwehrt. Aber auch ausgehend von der durch das Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht, erweist sich die…

… 502 Abs 1 ZPO relevieren, sondern sich ihre Ausführungen auf nicht erhebliche Rechtsfragen beschränken, war mit einer Zurückweisung der Revision vorzugehen (RIS-Justiz RS0042779; RS0102059). Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sodass ihnen die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zuzusprechen sind.…

…als die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung ebenfalls vertretbar wäre, ist zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO (RIS-Justiz RS0112106, RS0042779). Im Übrigen stehen die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes im Einklang mit gesicherter Judikatur des Obersten Gerichtshofes. Danach kommt ein Neuerungsvertrag im Sinne der §§ 1376…

…MRG (und § 22 Abs 4 WGG) unanfechtbar sei, nicht substantiiert auseinandersetzen, erweist sich auch die Rechtsrüge selbst als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0042779). [8] 4. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…abweisende Entscheidung an. Inhaltliche Ausführungen dazu enthält aber weder der Zulassungsantrag noch die Revision selbst. Insoweit mangelt es daher an der gesetzmäßigen Ausführung (RIS Justiz RS0042779). [9] 2.1. Der Revisionswerber behauptet eine unvertretbare Auslegung der Widmungsvereinbarung durch das Berufungsgericht, das die gebotene objektive Betrachtungsweise außer Acht gelassen habe. Ein Vorbehalt…

…Sache der Beklagten wäre es gewesen, sich damit konkret auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern das Berufungsgericht von in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Leitlinien abgewichen sein soll (RS0042779). Dies ist nicht geschehen. [17] 4.1. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin stützte sich das Berufungsgericht nicht nur auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aus dem…

…arbeitete, mit dem Hinweis auf die Abhängigkeit von den besonderen Umständen des Einzelfalles, deren Lösung auch dort keine erhebliche Rechtsfrage begründete, zurückgewiesen wurde (RIS-Justiz RS0042779; vgl auch 9 Ob 2/98d; 10 Ob 105/98h; 7 Ob 166/99h ua). Es zeigt sich auch im vorliegenden Fall, dass das Berufungsgericht…

…auch insoweit von einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht ausgegangen werden (RIS Justiz RS0042779). Mit seinen Ausführungen, dass der Kläger die Belohnung für Dienstleistungen erhalten habe, die vom Unternehmensgegenstand der Beklagten überhaupt nicht erfasst seien, geht der Rechtsmittelwerber nicht…

…– ohne nähere Begründung – bestreiten, reicht dafür nicht aus. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt mangels entsprechender Ausführungen somit auch insoweit nicht vor (vgl RIS Justiz RS0042779). 5. Zum bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung in Bezug auf Verwaltungs- und Hausreinigungkosten enthält der Revisionsrekurs keinerlei Ausführungen, schon aus diesem Grund ist darauf…

…das Berufungsgericht bei Beurteilung des vorliegenden Falls von den in der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sei; sie legt damit keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RS0042779), zumal auch behauptete rechtliche Feststellungsmängel angesichts der erstinstanzlichen Feststellungen insbesondere zum Kenntnisstand des Klägers über die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung seiner Vermögensanlage nicht vorliegen. Die Untauglichkeit…

…nicht dargetan wird, inwiefern das Berufungsgericht im vorliegenden Einzelfall von den in der Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts entwickelten Grundsätzen abgegangen sein soll (vgl RS0042779). Der Revisionswerber setzt sich auch nicht mit den Ausführungen des Berufungsgerichts auseinander, das im Einzelnen darlegte, wie der Beklagte den Erfolg einer Klagsausdehnung nach dem…

…eine höchstgerichtliche Entscheidung zu zitieren, von der das Berufungsgericht angeblich abgewichen sein soll. Mangels gesetzesgemäßer Ausführung der Zulassungsbeschwerde ist darauf nicht näher einzugehen (RIS Justiz RS0042779). [6] 1.2 Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts soll im Übrigen deshalb verfehlt sein, weil es in der Abweisung des Beweisantrags auf Bestellung eines weiteren…

…des konkreten Vertragsinhalts von den Grundsätzen der Rechtsprechung abgegangen wäre. Allein die Möglichkeit, dass auch eine andere Auslegung denkbar wäre, würde die Revisionszulässigkeit nicht begründen (RS0042779 [T5]; RS0042776 [T2]). Entgegen dem Standpunkt der Revision kann der Umstand, dass aufgrund des Dienstvertrags ein Grundgehalt ermittelt werden könnte, das dem Kläger ohne den…

…gar nicht auf, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes das Berufungsgericht abgewichen sein soll, sodass die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RIS-Justiz RS0043650; RS0042779; zuletzt: 5 Ob 215/04k). Die bloße und nicht weiter substanziierte Behauptung, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts (das sich tatsächlich auf zahlreiche - zutreffende - Zitate höchstgerichtlicher…

…Berufungsgericht bei Beurteilung des vorliegenden Falls von in der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sei. Damit legt er keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS-Justiz RS0042779). 2.8. Soweit der Revisionswerber kritisiert, dass das Berufungsgericht seine Verfahrensrüge (unterlassene Einholung eines Gutachtens) verworfen habe, ist unklar, was daraus abgeleitet werden soll. Angebliche…

…Grundlage keinen ideellen Schadenersatz zuerkannten, bedarf keiner Korrektur. Ein Abweichen von den in der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen behauptet die Revisionswerberin gar nicht (RIS Justiz RS0042779). Dass die ständige Rechtsprechung zum (nur ausnahmsweise bejahten) Ersatz ideeller Schäden bei psychischen Beeinträchtigungen ohne Krankheitswert (und ohne vorangegangene Körperverletzung) in der Lehre vereinzelt kritisiert…

…unvertretbar zu beurteilen wäre, bzw ausgeführt wird, inwieweit das Berufungsgericht von den von der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen ist (vgl allgemein RIS-Justiz RS0042936; RS0042779; RS0042871 jeweils mwN). Im Einzelnen bekämpft der Kläger diese Auslegung der Vorinstanzen aber gar nicht näher. Vielmehr releviert er, dass unabhängig vom Bestehen von Provisionsansprüchen…