RS0083236 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung vertreten, dass die Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts eine nach § 13 Abs 2 WEG 1975 zu beurteilende Änderung darstellt (RIS Justiz RS0083236 [T2, T3]). Für das Grundbuchsverfahren wurde daher der urkundliche Nachweis gefordert, dass alle Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage mit der beabsichtigten oder bereits durchgeführten Bestandsänderung einverstanden sind…

…die Rechtsansicht vertreten, dass die Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts eine nach § 13 Abs 2 WEG 1975 zu beurteilende Änderung darstellt (RIS Justiz RS0083236 [T2, T3]). Für das Grundbuchverfahren ist daher der urkundliche Nachweis erforderlich, dass alle Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage mit der beabsichtigten oder bereits durchgeführten Bestandsänderung einverstanden sind…

…der Änderung so schutzwürdig erscheinen lassen, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0083236). 2. Die von den Antragsgegnern ins Treffen geführten Beeinträchtigungen lassen sich dahin zusammenfassen, dass einerseits Flucht und Transportwege behindert würden, und andererseits ihnen in…

…die Interessen der Miteigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass das Recht des Wohnungseigentümers auf Durchführung von Änderungen zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0083236; RS0101801). Bei einer derart vorzunehmenden Qualifikation besteht ein Ermessensspielraum und solange der Rechtsanwender diesen nicht überschritten hat, liegt im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS…

…der Änderung nicht nur wesentlich, sondern auch so schutzwürdig ist, sodass das Verfügungsrecht des Wohnungseigentümers, Änderungen an seinen Objekten vorzunehmen, zurückzustehen hat (vgl RIS Justiz RS0083236; RS0119528 [T1]). Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Antragsgegner kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung eines Zustands zuzubilligen wäre, der verwaltungsbehördlich erlaubte…

…Prader ] mit Nachweisen aus Lehre und Rsp). Bei der Aufnahme eines Gaststättenbetriebs in der hier vorliegenden Form ist eine solche Beeinträchtigung indiziert (vgl RIS Justiz RS0083236 [T6]). Dass die Änderung hier eigenmächtig erfolgte, steht schon aufgrund des dem Nebenintervenienten auferlegten Verbots und der verweigerten Zustimmung des Außerstreitrichters fest. Im Widerspruch der…

…16 WEG aber nicht näher untersucht und grundsätzlich geklärt werden. Nur eine wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer steht der Änderung entgegen (RIS Justiz RS0083378; RS0083236). Maßgeblich sind die in Zukunft typischerweise zu erwartenden Folgen ( Vonkilch aaO, § 16 WEG Rz 26f mwN) hier also die Höhe der zu…

…kein solcher Betrieb im Wohnungseigentumshaus situiert war, als auch im Fall der Errichtung eines zweiten solchen Betriebs bei Vorhandensein bereits eines gastgewerblichen Betriebs (RIS Justiz RS0083236 [T5]). In jedem Fall kommt es auf das vom Einzelfall abhängige Ausmaß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Mit und Wohnungseigentümer an. 1.2 Indem…

…die Interessen der Miteigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass das Recht des Wohnungseigentümers auf Durchführung von Änderungen zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0083236). Eine von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objekts kann daher nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert (RIS Justiz RS0101801…

…so schutzwürdig erscheinen lässt, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0083236). 1.4 Werden für die Änderungen darüber hinaus allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen, so muss nach § 16 Abs 2 Z…

…der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0083236). Die Beurteilung, ob eine Änderung zu genehmigen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309…

…die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0083236). Als Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses ist nicht jede (wertneutrale) Veränderung zu verstehen, sondern nur eine solche, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes bewirkt (RIS…

…der Änderung so schutzwürdig erscheinen lassen, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0083236; RS0083271). 2. Die Zulässigkeit einer Widmungsänderung kann nur beurteilt werden, wenn man die gültige Widmung des betreffenden Objekts der beabsichtigten Verwendung (gemessen an den typischen…

…wesentliche Beeinträchtigung, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung zurückzustehen hat (RS0083236). 3. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt iSd § 16 Abs 2 WEG ist auf den Einzelfall abzustellen, wobei insbesondere…

…am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lassen, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG zurückzustehen hat (RS0083236; RS0083271). Dabei kommt es auf das vom Einzelfall abhängige konkrete Ausmaß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Mit-und Wohnungseigentümer an, das – bei objektiver…

…Frage stellenden Fehlbeurteilung hätte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: [8] 3 .1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RS0083236) steht einer Änderung nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur eine wesentliche Beeinträchtigung, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der…

…könnten, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lassen, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf Umwidmung zurückzustehen hätte (dazu RS0083236), kann daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geprüft werden (RS0043480; RS0043312 [T5] ). 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3…

…wesentliche Beeinträchtigung, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung zurückzustehen hat (RS0083236). Als Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses ist nicht jede (wertneutrale) Veränderung zu verstehen, sondern nur eine solche, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes bewirkt (RS0043718…

…einer objektiven Betrachtung die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung zurückzustehen hat (RS0083236). Abgewehrt werden kann eine Änderung also nur dann, wenn sie bei einer objektiven Betrachtung mit wesentlichen Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer kollidiert (vgl RS0083309…

…Wohnungseigentümer be gehrte Änderung gilt vielmehr, dass sie nur abge wehr t werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer kollidiert (RS0083236; RS0083378). [4] 1.3. Die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses ist ein spezifischer Fall der Interessenbeeinträchtigung (5 Ob 47/06g). Die ständige…

…einer objektiven Betrachtung die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lässt, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung zurückzustehen hat (RS0083236; RS0083271). Abgewehrt werden kann eine Änderung also nur dann, wenn sie bei einer objektiven Betrachtung mit wesentlichen Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer kollidiert (RS0083309…