RS0071285 – OGH Rechtssatz

…Dienstverhältnisses geltend gemacht werden können, gehört daher auch der in § 8 PatG normierte Anspruch auf eine „besondere Vergütung“ (vgl RIS Justiz RS0071285). 3. Da der Kläger nach seinem Vorbringen zur Erfindertätigkeit im Unternehmen der Beklagten angestellt und damit auch vorwiegend beschäftigt war, ist für die Beurteilung seiner…

…Dienstverhältnisses geltend gemacht werden können, gehört daher auch der in § 8 PatG normierte Anspruch auf eine „besondere Vergütung“ (vgl RIS Justiz RS0071285). 3.1. In der Entscheidung 9 ObA 96/11z hat der Oberste Gerichtshof regelmäßig angefallene Diensterfindungsvergütungen eines zur Erfindertätigkeit im Unternehmen angestellten und damit…

…im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, während der Anspruch auf Dienstnehmererfindungsvergütung gemäß § 16 PatG durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt wird (RIS Justiz RS0071285). Auch daher erscheint seine Begrenzung mit der Dauer des aufrechten Arbeitsverhältnisses im Sinn des Zwecks des IESG gerechtfertigt. Der Revision war daher nicht Folge zu…