RS0050355 – OGH Rechtssatz

…gewonnen wurde; dass die entscheidende Behörde aus dem Akt ersichtlich war, gesteht die Revisionswerberin selbst zu) und nicht auf dessen richtige rechtliche Qualifikation an (vgl RS0050355 [T5, T6]; RS0034321). 3. Warum sich die Haftung aus einer bestimmten (allgemeinen) Dienstanweisung der Beklagten ergeben sollte, bleibt ebenso unerfindlich, wie die Frage, worin…

…die Kenntnis vom Schaden hat und aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen kann (RIS Justiz RS0050355). Der Geschädigte darf mit der Klageführung aber nicht so lange zuwarten, bis er den Rechtsstreit zu gewinnen glaubt; jeder Kläger muss nämlich damit rechnen, dass…

…zu laufen, wenn dem Geschädigten außer dem Schadenseintritt auch der Umstand hinreichend bekannt geworden ist, dass das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schadenskausal war (RS0050394; RS0050355; Schragel , AHG 3 Rz 223). 1.2. Auf die Verjährung ist aber nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RS0034326 [T2]). Derjenige, der sie…

…Auslegung des § 6 Abs 1 AHG durch den Obersten Gerichtshof die Kenntnis der Schadensverursachung durch (irgend)ein Organ des Rechtsträgers ausreicht (RIS Justiz RS0050338; RS0050355). Maßgeblich ist jener Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen…

…maßgebend; auf die erforderlichen Rechtskenntnisse bzw auf die richtige rechtliche Qualifikation des – bekannten – Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an (RS0050355 [T5]). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme als in dem Zeitpunkt…

…ist (RS0034366). Seine Erkundigungspflicht darf nicht überspannt werden (SZ 57/171 uva). Sie bezieht sich nur auf Umstände, die ohne nennenswerte Mühe erhoben werden können (RS0050355). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Umstände eine Überspannung der Erkundigungspflicht…

…Stützt der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten, liegen in Wahrheit zwei Ansprüche vor, die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0050355 zu Amtshaftungsansprüchen, die aus dem Handeln verschiedener Organe abgeleitet werden). Ausgehend davon hat der Oberste Gerichtshof in der einen Arzthaftungsanspruch betreffenden Entscheidung 4 Ob…

…dieser Zusammenhang, beide Aufklärungsfehler zu einem einheitlichen Beratungsfehler zusammenzufassen. Es liegen dann nicht mehrere getrennte, sondern nur ein einheitlicher Beratungsfehler mit einzelnen verschiedenen Aspekten vor (RS0050355 [T10]). III.2. Das Berufungsgericht ging von dieser Rechtsprechung aus. Wenn es das „Mehrverlustrisiko“ nicht als einen eigenständigen, einer gesonderten Verjährung zugänglichen…

…sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten stützt, mehrere Ansprüche vor, die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind (4 Ob 144/11x; RIS Justiz RS0050355 [T2] zu Amtshaftungsansprüchen, die aus dem Handeln verschiedener Organe abgeleitet werden). Auch in Anlegerhaftungsfällen entspricht es der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (3 Ob 112/15i…

…sind (4 Ob 144/11x). Das wird in der Rechtsprechung generell anerkannt, wenn ein Anspruch aus verschiedenen Sachverhalten abgeleitet wird (vgl RIS Justiz RS0050355), aber auch für wiederholte schädigende Handlungen vertreten, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich einen (weiteren) Schaden verursacht („…

…maßgebend, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (RIS Justiz RS0050355). Es muss also auch die Schadensursache bekannt sein. Von einem Schaden iSd Gesetzes kann nur gesprochen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Vermögensnachteil durch…

…Zusammenhang, beide Aufklärungsfehler zu einem einheitlichen Beratungsfehler zusammenzufassen; dann liegen nicht mehrere getrennte, sondern nur ein einheitlicher Beratungsfehler mit einzelnen verschiedenen Aspekten vor (RIS Justiz RS0050355 [T10] = 5 Ob 133/15t; 10 Ob 70/15i). Die Verjährung für jeden Beratungsfehler in der Anlageberatung ist hingegen dann getrennt…

…daher an jenen Zeitpunkt, zu dem der Kläger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden eines Organs schließen konnte (RIS Justiz RS0050355) oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann (vgl RIS Justiz RS0050360). Die Verjährungsfrist wird bereits dann in Gang gesetzt…

…Beratungsfehler in der Anlageberatung dann getrennt zu beurteilen ist, wenn bei mehreren spezifischen Risiken jeweils eine gesonderte Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0050355 [T12]). Dass Fehler der Statik/Lagerung lediglich einen unselbständigen Teilaspekt neben der mangelhaften Entwässerung und folglich der Korrosionsschäden gebildet hätten (oder umgekehrt), ist hier weder…

…des bekannten Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an. Die Unklarheit über Rechtsfragen kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausschieben (RIS Justiz RS0050355 [T5, T6]). Die Rechtskraft des Bescheids des unabhängigen Finanzsenats im Abgabenverfahren hat schon aus diesem Grund keine verjährungsrechtliche Bedeutung für die auf anderer Anspruchsgrundlage geltend…

…geht davon aus, erst durch den Beschluss des Bezirksgerichts Rechtskenntnis von ihrem Anspruch erlangt zu haben) schieben den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinaus (RIS Justiz RS0050355 [T4, T5 und T6]). Diese beginnt vielmehr bereits dann zu laufen, sobald dem Kläger alle (tatsächlichen) Umstände bekannt waren, die für das Entstehen des Ersatzanspruchs…

…die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind. Dies ist in der Rechtsprechung für die Ableitung eines Amtshaftungsanspruchs aus dem Handeln verschiedener Organe anerkannt (RIS-Justiz RS0050355), ebenso dann, wenn wiederholte schädigende Handlungen vorliegen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich einen (weiteren) Schaden verursacht („…

…RZ 223 f) bzw der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (RIS-Justiz RS0050355; Schragel aaO Rz 223). Der Beginn der Anspruchsverjährung soll nicht durch zur Schadensvermeidung ungeeignete Abhilfemaßnahmen verzögert werden, wenn der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt schon eingetretene…

…auch) aus den äußeren Umständen ergeben, wenn die fehlerhafte Beratung auf mehreren selbständigen Handlungen beruht und daher nicht mehr als ein einheitlicher Lebensvorgang anzusehen ist (RS0050355 [T10, T12]; RS0039255 [T9, T11]). Daran wurde auch zuletzt festgehalten (zB 4 Ob 94/17b; 6 Ob 255/20y). [24] II…

…beginnt mit jeder Schädigung eine gesonderte Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (stRsp RIS Justiz RS0034536; vgl RS0050355; 1 Ob 41, 42/94 = JBl 1996, 315 [ Riedler ]; 1 Ob 11/07k). Entscheidend für den Beginn der dreijährigen…

…mit jeder Schädigung eine gesonderte Verjährung in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (stRsp RIS Justiz RS0034536; vgl RS0050355; zuletzt 1 Ob 56/13m mwN). Ursache der Gesundheitsschädigung des Klägers sollen nach seinen Behauptungen Handlungen und Unterlassungen von Mitarbeitern und Vertretern der…

…Für den Fristbeginn kommt es neben der Kenntnis vom Schaden darauf an, wann der Geschädigte ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden eines Organs schließen konnte (RS0050355). Der anspruchsbegründende Sachverhalt musste so weit bekannt sein, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden hätte können (RS0034524). Dann beginnt die Verjährungsfrist unabhängig…

…ÖBA 2015, 624 [629 f]). Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten ergangene Entscheidung 6 Ob 153/15s (vgl RIS-Justiz RS0050355 [T8]). Bei Anlegerschäden aufgrund einer Fehlberatung in mehreren Punkten gehe es nicht darum, dass verschiedene Schäden vorlägen, sondern darum, dass die Verjährungsfrist nach § …

…Ausgehend davon hat der Oberste Gerichtshof in der – einen Arzthaftungsanspruch betreffenden – Entscheidung 4 Ob 144/11x (= RIS-Justiz RS0050355 [T7]) bereits dargelegt, dass dann, wenn der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten stützt, in Wahrheit zwei Ansprüche vorliegen, die auch verjährungsrechtlich getrennt zu…

…Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (RIS Justiz RS0050355). Es muss also auch die Schadensursache bekannt gewesen sein. Von einem Schaden im Sinne des Gesetzes kann nur gesprochen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass…

…Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an (RIS Justiz RS0034524 [T57]). Die Unklarheit über Rechtsfragen kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausschieben (RS0050355 [T6]; ua 5 Ob 168/21y [Rz 10]). [4] Mit diesen Grundsätzen steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang. Die klagende Partei…

…Geschädigte Kenntnis vom Schaden hat und aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen kann (RIS Justiz RS0050355). Der Geschädigte darf mit der Klageführung aber nicht so lange zuwarten, bis er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt; jeder Kläger muss nämlich damit rechnen, dass…

…daher an jenen Zeitpunkt, zu dem der Kläger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden eines Organs schließen konnte (RIS Justiz RS0050355) oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann (vgl RIS Justiz RS0050360). Die Verjährungsfrist wird bereits dann in Gang gesetzt…

…daher an jenen Zeitpunkt, zu dem der Kläger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden eines Organs schließen konnte (RIS-Justiz RS0050355). Die Verjährungsfrist wird bereits dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten der anspruchsbegründende Sachverhalt so weit bekannt ist, dass er eine Klage mit Aussicht auf…

…die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind. Dies sei in der Rechtsprechung für die Ableitung eines Amtshaftungsanspruchs aus dem Handeln verschiedener Organe anerkannt (RIS Justiz RS0050355), ebenso dann, wenn wiederholte schädigende Handlungen vorliegen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich einen (weiteren) Schaden verursacht („…

…Maßgeblich ist jener Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (RS0050355). Er darf mit der Klageführung nicht so lange zuwarten, bis er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt. Jeder Kläger muss damit rechnen, dass sich seine scheinbare…