RS0043291 – OGH Rechtssatz

…Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043291 [T3]). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz…

…Frage, welche Bedeutung das Rekursgericht einem von der Partei vorgelegten Privatgutachten (bzw Befund) beimisst, betrifft die in dritter Instanz nicht mehr angreifbare Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043291 [T3]). 3. Auch die im Revisionsrekurs aufgeworfene Frage der Befassung mit den beiden ärztlichen Bestätigungen bezieht sich auf die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Diese beiden…

…zulässig. Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043291). Die Nichteinholung des zusätzlich zum unfallchirurgischen Gutachten beantragten orthopädischen Gutachtens wurde bereits in der Berufung als Mangel des Verfahrens erster Instanz gerügt. Das Berufungsgericht verneinte…

…Kontrollbeweise aufzunehmen sind (RS0043163, RS0043320, RS0040586, RS0043414). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die Beweiswürdigung (RS0043291 [T3]). Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Oberste Gerichtshof nicht berufen (RS0043371, RS0043414 [T11], RS0042903 [T5, T7, T10]). [5] Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch…

…gestellt). Die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043291 [T3]). Dies gilt auch, wenn, wie im vorliegenden Fall, zwar kein Privatgutachten formell vorgelegt wurde, jedoch mit dem gerichtlichen Sachverständigen die vom Privatgutachter erzielten Ergebnisse…

…welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft ebenfalls nur die in dritter Instanz nicht mehr angreifbare Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043291 [T3]). Der Oberste Gerichtshof kann die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts nicht überprüfen, weil das Berufungsgericht den von der Klägerin in der Berufung geltend gemachten Anfechtungsgrund…

…verwirklicht. Die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen dem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft aber ebenfalls die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung ( RS0043291 [T3]; 1 Ob 14/20w). Im vorliegenden Fall hat der vom Gericht bestellte Sachverständige ohnedies Stellung zu dem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten bezogen…

…RS0042963 [insb T30]). Die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RS0043291 [T3]). Der vom Kläger zitierten Entscheidung 17 Ob 21/10b lag keine vergleichbare Verfahrenslage zugrunde. 1.2. Das Berufungsgericht war nach §§ …

…5] 2.1. Die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RS0043291 [T3]; 1 Ob 71/22f ua). Im Anlassfall hat die vom Gericht bestellte Sachverständige zu dem vom Kläger ins Treffen geführten Privatgutachten –…

…Berufungsgerichts, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern können, gehört im Übrigen zur in dritter Instanz unanfechtbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043099; vgl auch RS0043291 [T3]). Auf die – ebenfalls nur die Beweiswürdigung betreffende – Frage der Einwilligung des Klägers in die Operation im Fall einer (seiner Ansicht nach erforderlichen…

… Die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043291 [T3]). Auch in der Würdigung eines Sachverständigengutachtens liegt, solange weder ein Verstoß gegen die Denkgesetze vorliegt noch erheblicher Verhandlungsstoff vom Sachverständigen außer Acht gelassen wurde…

…T1, T7]). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RS0043291 [T3]). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043371 [T28…

…T7]). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (vgl RS0043291 [T3]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (vgl 1…