RS0065663 – OGH Rechtssatz

…zufolge Fehlens der Rückzahlungswilligkeit bereits zum Zeitpunkt der Darlehenszuzählung von 59.500 Euro der Schaden in dieser Höhe eingetreten ist (vgl RIS Justiz RS0128771 [T1], RS0065663; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 89, 91, 100). [6] Die Behauptung (nominell Z 5 vierter Fall, inhaltlich Z…

…43 f), womit der Betrug vollendet war ( Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 130 iVm Rz 91; RIS Justiz RS0065663) und die Verfolgungsverjährung fünf Jahre danach eingetreten ist. Konstatierungen zu die Frist verlängernden Umständen im Sinn des § 58 StGB wurden nicht getroffen, was…

…98; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588), weshalb Betrugsstrafbarkeit trotz Schadenseintritt mit Zuzählung der Darlehensvaluta spätere Fälligstellung der Kreditsumme voraussetzen sollte (vgl RIS-Justiz RS0065663; Kirchbacher/Presslauer in WK2 [2006], § 146 Rz 91). Das Vorbringen, eine täuschungsbedingte Vermögensschädigung des Frank P***** wäre zufolge gemeinsamer Kreditaufnahme durch diesen und die…

…gewinnbringende Veranlagung bloß vorgetäuscht hatte und/oder zum Zeitpunkt der Zuzählung des Darlehens bzw der Investitionssumme nicht rückzahlungsfähig oder rückzahlungswillig war (RIS Justiz RS0128771, RS0094458, RS0065663; Kert , SbgK § 146 Rz 301). Derartige Feststellungen wurden im Urteil jedoch nicht getroffen. Zudem hat sich der auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete Vorsatz…

…dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116569). Die das Erfordernis der Feststellung einer „ gänzlich fehlenden Rückzahlungsfähigkeit oder Rückzahlungswilligkeit“ reklamierende, auf den Rechtssatz RIS-Justiz RS0065663 gestützte weitere Rechtsrüge übergeht die Konstatierung, wonach der Angeklagte weder über ein regelmäßiges Einkommen noch über ein entsprechendes Vermögen verfügte, den beantragten Kredit bedienen zu…

…ff; Kienapfel/Schmoller , BT II 2 § 146 Rz 197; Kert , SbgK § 146 Rz 301 f; vgl RIS Justiz RS0065663 und RS0128771). [9] Das Erstgericht erklärte einen Geldbetrag von 72.000 Euro gemäß § 20 Abs 3 StGB für verfallen (US 3…