RS0053032 – OGH Rechtssatz

Für die Beurteilung des Vorliegens eines Hindernisses im Sinne des § 20 Abs 3 lit a BAG ist der Zeitpunkt des Lehrzeitbeginnes maßgeblich. Der spätere Wegfall des Hinderungsgrundes ist für die Rechtsfolgen der Verweigerung der Eintragung des Lehrvertrages belanglos. (hier:

Keine Berechtigung zur Lehrlingsausbildung gemäß § 2 Abs 2 lit a BAG).