RS0094376 – OGH Rechtssatz

…Vermögens des präsumtiv Geschädigten vor der Vermögensverfügung mit jenem nach dieser verglichen wird (12 Os 136/85, SSt 57/34; RIS Justiz RS0094376, zuletzt 13 Os 109/11w; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 66; Kert SbgK § 146 Rz …

…zu A./I./1./d./ und A./I./2./b./ erhobene) Beschwerde (der Sache nach Z 10) ebensowenig (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0094217, RS0094376; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 74). Der gegen den Schuldspruch A./II./1./ gerichteten Mängelrüge (Z 5) ist…

…und nach der Verfügung im Wege einer Gesamtsaldierung ist jener der Vornahme der Verfügung, durch welche der Schaden herbeigeführt wird oder werden soll (RIS Justiz RS0094376). Ob das Opfer den Schaden erkannt hat, ist übrigens unerheblich ( Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 58). [13] Hiervon ausgehend…

…zukünftige gute Existenzgrundlage aufzubauen“, für die Beurteilung des dringenden Verdachts der Begehung des inkriminierten Betrugs zum Nachteil der Hermine W***** entscheidend (vgl RIS Justiz RS0094376), wobei nach den Verdachtsannahmen des Beschwerdegerichts zudem (auch) die Vortäuschung seiner Zahlungs willigkeit kausal für die vermögensschädigende Handlung des Tatopfers war (BS 2 …

…das Vorbringen daran vorbei, dass bei Betrug auf eine allfällige Schadenskompensation Bedacht zu nehmen ist, indem das im unmittelbaren Gegenzug Zugeflossene veranschlagt wird (RIS Justiz RS0094376; Kirchbacher in WK 2 § 146 Rz 78). Ein solcher Mittelzufluss wird mit dem Einwand gar nicht angesprochen. Die Rechtsrüge (Z 9…

…Opfers durch diese Vermögensverfügungen – vom Täterwillen umfasst (US 5) – effektiv um mehr als 300.000 Euro vermindert (zur Schadensberechnung siehe RIS Justiz RS0094376). [23] Da der Betrugstatbestand keinen dauernden Schaden verlangt, sondern eine vorübergehende Vermögensminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Zeitraum genügt (RIS Justiz RS0094383, RS0094261 und…

…und zumindest zeitweiligen – vgl RIS-Justiz RS0094261) Bereicherung der Angeklagten (oder eines Dritten) nichts ändert (zu ihrer Bedeutsamkeit als bloßer Strafzumessungsgrund vgl RIS Justiz RS0094376; L/St/Flora , StGB 4 § 146 Rz 44). In diesem Umfang waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher – abermals im Einklang mit der Stellungnahme…

…Z 9 lit a) kritisiert zu den Schuldsprüchen I./ und (wenngleich ohne konkretes Vorbringen) II./ die auf ständige Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0094376, RS0094217 [betreffend Betrug]; RS0094565 [betreffend Untreue]) gestützte Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach ausschließlich unmittelbare, das heißt gleichzeitig durch die Missbrauchshandlungen des Machthabers (oder der Vermögensverfügung des…

…Schadenskompensation zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt für diesen Vergleich ist jener der Vornahme der Verfügung, durch welche der Schaden herbeigeführt wird oder werden soll (RIS Justiz RS0094376). Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter, dessen Vermögensinteresse der Getäuschte zu wahren hat) ein dem hingegebenen…

…nach der Verfügung im Wege der Gesamtsaldierung zu vergleichen, sodass Vermögensverlust und im unmittelbaren Ausgleich dafür Zugeflossenes miteinander zu verrechnen sind (= Schadenskompensation [RIS Justiz RS0094376; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 77 f; Kienapfel/Schmoller , BT II² § 146 Rz …

…wurde, ist durch Vergleich der Vermögenslage vor und nach der täuschungsbedingten Verfügung im Weg einer Gesamtsaldierung unter Berücksichtigung allfälliger unmittelbarer Schadenskompensation zu ermitteln (RIS-Justiz RS0094376, 13 Os 93/23k). Unter dem Blickwinkel der dargelegten Kriterien ergibt sich, dass die Republik Österreich lediglich um den (zugesprochenen) Nettobetrag von 9.617,45 Euro geschädigt…