RS0041365 – OGH Rechtssatz

…Prüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegen. Erhebliche Bedeutung kommt einer Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (RIS Justiz RS0041365). In diesem Zusammenhang können vom Obersten Gerichtshof freilich nur allgemeine Grundsätze vorgegeben werden; deren Anwendung auf den Einzelfall im Rahmen der Stoffsammlung und Beweiswürdigung muss…

…erledigen. 2. Die unberechtigte Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung wirft eine erhebliche Rechtsfrage auf, weil damit ein tragender Grundsatz des Verfahrensrechts verletzt wird (RIS-Justiz RS0041365 [T4]). Nicht von Belang ist hier, dass die Zurückweisung des Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts aus formellen Gründen in zweiter Instanz nicht als bestätigender…

…der Erstantragsteller zutreffend aufzeigt, begründete die unberechtigte Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels eine erhebliche Rechtsfrage, weil ein tragender Grundsatz des Verfahrensrechtes verletzt wurde (RIS-Justiz RS0041365 [T4]). Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Drittantragstellers: Die rechtsgestaltende Festsetzung des Verteilungsschlüssels für die Kosten der Liftanlage nach § 32 Abs 5 WEG 2002 bindet sämtliche…

…des Verfahrensrechtes in § 502 ZPO gewährleistet, dass auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegen (RIS-Justiz RS0041365), ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Einerseits ist das Berufungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom…

…Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor, sodass kein im Rahmen des § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifender Verfahrensfehler von erheblicher Bedeutung (vgl RIS-Justiz RS0041365) zu sehen ist.…

…Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ist auch dann zu bejahen, wenn Grundsätze des Verfahrens auf dem Spiel stehen (vgl dazu etwa RIS-Justiz RS0041365 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies ist auch dann anzunehmen, wenn ein rechtzeitiger Rekurs zu Unrecht zurückgewiesen wurde (5 Ob 283/06p ua). Hier konnte der…

…beantragte Berufungsverhandlung anzuberaumen sowie die Tatsachenrüge zu behandeln. Darin liegt eine wahrzunehmende erhebliche Verletzung der Rechtsvorschriften des Verfahrensrechts, deren Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0041365), wobei dieser Mangel auch abstrakt geeignet ist, eine unrichtige Entscheidung der zweiten Instanz herbeizuführen (RIS Justiz RS0043027 [T3]; RS0043371; 5 Ob 25/88; 6…

…Zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört (im Rahmen der gesetzlichen Einschränkungen) auch der Unmittelbarkeitsgrundsatz (1 Ob 660/84 = SZ 57/142 uva; RIS-Justiz RS0041365, RS0041032 [T5]). Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS-Justiz RS0043461); das Berufungsgericht…

…zulässig. Die unberechtigte Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung wirft nämlich eine erhebliche Rechtsfrage auf, weil damit ein tragender Grundsatz des Verfahrensrechts verletzt wird (RIS-Justiz RS0041365 [T4]). Insoweit ist der Revisionsrekurs im Sinn des - erkennbar - gestellten Begehrens auf Aufhebung auch der Rekursentscheidung berechtigt: II.1. Nach § 7 Abs 1 AußStrG…

…auch im Außerstreitverfahren geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes nicht gesetzesgemäß. Dadurch wurde ein Verfahrensfehler von erheblicher Bedeutung bewirkt, weil tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt wurden (vgl RIS Justiz RS0041365). Das hat zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung zu führen. Im fortgesetzten Verfahren wird das Rekursgericht in der allein offengebliebenen Frage der Höhe des …

…Die unzutreffende Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels ist eine erhebliche Rechtsfrage, weil ein tragender Grundsatz des Verfahrensrechts verletzt wird (5 Ob 283/06p; RIS-Justiz RS0041365 [T4]). Er ist auch berechtigt. Folgender Sachverhalt ist bescheinigt: Mag. Gottfried H*****, Rechtsanwaltsanwärter beim Rechtsvertreter des Vaters, gab den Rekurs am 10. 4. 2007 um…

…Berufungsverfahrens selbst vorliegt (RIS Justiz RS0043086, RS0043144). Mängel des Berufungsverfahrens sind nur dann von erheblicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet wurden (RIS Justiz RS0041365, RS0041032). All das ist hier nicht der Fall, zumal die Übergabe der Pfandlöschungserklärung an den Beklagten mit dem Auftrag, sie nach Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten des…

…entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die unrichtige Zurückweisung eines Rekurses als verspätet eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RIS-Justiz RS0041365 [T4]; 10 Ob 5/13b mwN; 7 Ob 56/09z); er ist auch berechtigt. Nur wenn das Erstgericht die Voraussetzungen der…

…Berufungsgericht habe damit den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt und einen iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Verfahrensfehler begangen, ist daher berechtigt (RIS Justiz RS0043057; RS0041365 jeweils mit Entscheidungsnachweisen; vgl auch RIS Justiz RS0042756; RS0042143 und 0043255). Darüber hinaus ist auch die Kritik der Revisionswerberin daran, dass das Berufungsgericht hinsichtlich eines…

…durch das Berufungsgericht gehört zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts, deren Verletzung auch über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist (SZ 57/142; RIS Justiz RS0041365, zuletzt 5 Ob 214/04p; RS0042151; RS0043057; Kodek in Rechberger² Rz 4 zu § 502 ZPO mwN). Anders liegt der…

… ObS 54/14k mwN). Dass tragende Grundsätze des Verfahrensrechts (wie etwa der Unmittelbarkeitsgrundsatz) missachtet worden wären, zeigt die Revisionswerberin nicht auf (RIS Justiz RS0041365). 2.2 Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663), eine Unrichtigkeit der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision…

…Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. Eine solche – konkret die verfehlte Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen vermeintlicher Verspätung (vgl RS0041365 [T4]) – zeigt der Revisionsrekurs des Antragsgegners auf. 2.1. Nach § 68 AußStrG ist eine Revisionsrekursbeantwortung nur bei Beschlüssen vorgesehen, mit denen „…

…502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt wurden (RS0041032). Darunter würde etwa die Missachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes fallen (RS0041365) oder das Ablehnen eines Zuspruchs mit der unzutreffenden Begründung, er sei durch das Begehren des Klägers nicht gedeckt (RS0041032). Auch die Erledigung von Verfahrensmängeln erster…

…zur Klarstellung der Rechtslage zu tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts nach der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 145/02h zulässig (vgl RIS Justiz RS0041365). Sie ist insoweit im Sinn ihres Eventualbegehrens auch berechtigt. [10] 1. Die Nebenintervenientin macht als erhebliche Rechtsfrage (unter anderem) geltend, sie sei dem Verfahren zu…