RS0065182 – OGH Rechtssatz

…8 Ob 108/23z ; 8 Ob 147/19d ; 8 Ob 64/19y ; 8 Ob 115/10k ; vgl RS0065182 ). [8] Die Vorschrift des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist nicht anwendbar, wenn – wie hier – keine Bestätigung des…

…1 ZPO hat das Rekursgericht in jenen Fällen, in denen der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, einen Bewertungsausspruch zu treffen (vgl RIS Justiz RS0065182; Deixler Hübner aaO § 171 KO Rz 58). Zur Bestimmung des Werts des Entscheidungsgegenstands ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Parteistellung eines Insolvenzgläubigers…

…der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob sein Wert insgesamt 5.000 EUR übersteigt oder nicht; dies gilt auch in Insolvenzsachen (RIS-Justiz RS0065182). Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht grundsätzlich gebunden (RIS-Justiz RS0042515; RS0042410). Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist…

…seinem Urteil (bzw Beschluss) auszusprechen, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob sein Wert insgesamt 5.000 EUR übersteigt oder nicht (RIS Justiz RS0065182). Hier sprach das Rekursgericht - wenn auch im Rahmen der Begründung seines Zulässigkeitsausspruchs - erkennbar aus, dass der Wert des Streitgegenstands ausgehend von der Höhe der (mit…

…auszusprechen, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob sein Wert insgesamt 5.000 EUR übersteigt oder nicht; dies gilt auch in Insolvenzsachen (RS0065182). [12] Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend (vgl RS0042515 ; RS0042410 ), es sei denn, es wurden zwingende…