RS0000756 – OGH Rechtssatz

…Kläger objektiv gegen den Titel verstoßen hat. Damit endet allerdings die ihm auferlegte Beweislast; alle rechtshindernden und rechtsvernichtenden Tatsachen hat dann der Kläger zu beweisen (RS0000756 [insb T1, T2]). Da Strafen auch im Rahmen der Exekution nach § 354 EO grundsätzlich ein Verschulden des Verpflichteten verlangen ( Klicka in Angst/Oberhammer…

…zuwider gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0013515 [T3]; zuletzt 3 Ob 242/14f), wofür den Impugnationskläger die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0000756 [T2 und T3]). 4. Ihr fehlendes Verschulden am gar nicht bestrittenen objektiven Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot durch fortgesetzten Betrieb des China Restaurants begründet die…

…ihrer Behauptungen hat sie entgegen der Ansicht der Verpflichteten nicht bereits im Exekutionsantrag zu bescheinigen, sondern erst in einem allfälligen Impugnationsprozess zu beweisen (RIS Justiz RS0000756). 6. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ist abzuweisen, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig…

…ihrer Behauptungen hat sie entgegen der Ansicht der Verpflichteten nicht bereits im Exekutionsantrag zu bescheinigen, sondern erst in einem allfälligen Impugnationsprozess zu beweisen (RIS Justiz RS0000756). 5. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ist abzuweisen, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – einseitig…

…ihrer Behauptungen hat sie entgegen der Ansicht der Verpflichteten nicht bereits im Exekutionsantrag zu bescheinigen, sondern erst in einem allfälligen Impugnationsprozess zu beweisen (RIS Justiz RS0000756). 6. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ist abzuweisen, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen –…

…bereits (spätestens) im Zeitpunkt des inkriminierten Verstoßes im Fall einer von der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Impugnationsklage von der Betreibenden zu beweisen wäre (vgl RS0000756). [15] 8. Zusammenfassend ist also festzuhalten: Eine im elektronischen Rechtsverkehr zugestellte einstweilige Verfügung ist nur dann schon am Tag ihres Einlangens in den elektronischen…

…ist es allerdings Sache des Impugnationsklägers, das Fehlen des Verschuldens zu behaupten und zu beweisen (stRsp; 3 Ob 19/01t mwN; RIS Justiz RS0000756; zuletzt: 3 Ob 354/03d; Klicka aaO Rz 22 zu § 355 EO; Höllwerth aaO Rz …

…Partei (die betreibende Gläubigerin im Exekutionsverfahren) den von ihr im Exekutionsantrag nur zu behauptenden Verstoß der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel zu beweisen (RIS Justiz RS0000756; RS0004418 [T2]). Der von den Betreibenden im Strafantrag geltend gemachte Verstoß gegen den Unterlassungstitel ist zwar hinsichtlich der Tatsache des Fotografierens (allerdings eines LKW, nicht…

…im Exekutionsantrag behauptete Zuwiderhandeln des Verpflichteten zu beweisen (3 Ob 80/84 = SZ 57/137 = ÖBl 1985, 85 = RdW 1985, 42 u. v.a.; RIS-Justiz RS0000756), während der Kläger die Behauptungs- und Beweislast für sein fehlendes Verschulden am Verstoß trägt (3 Ob 106/99f, 3 Ob 254/03d; RS0000756 [T3]; RIS…

…klagende Partei wiederum kann, wenn sie objektiv gegen den Unterlassungstitel verstoßen hat, den Beweis führen, dass ihr der Titelverstoß nicht vorzuwerfen ist (vgl RIS-Justiz RS0000756 [T2]: „schuldlos“; 3 Ob 106/99f, 3 Ob 19/01t; Klicka in Angst 2 § 355 EO Rz 22; Höllwerth in…

…diesem Verfahren das im Exekutionsantrag behauptete Zuwiderhandeln des Verpflichteten zu beweisen (SZ 57/137 = ÖBl 1985, 85 = RdW 1985, 42 ua; RIS Justiz RS0000756 T 1). Von der klagenden Partei wird im vorliegenden Verfahren nicht bezweifelt, dass die Abrufbarkeit jener Äußerung, deren Verbreitung ihr verboten ist, auf…

…überschritten. Im Falle einer Impugnationsklage wird der Betreibende allerdings diese Behauptung zu beweisen haben (SZ 57/137 = ÖBl 1985, 85 = RdW 1985, 42, RIS-Justiz RS0000756). Im Hinblick auf die Typizität des Geruchs wäre es auch eine Überforderung, vom Betreibenden zu verlangen, nähere Behauptungen über den "Gestank", der vom Kohlenmeiler auf…

…offensichtlich bereits entsprochen (und eine Ersatzvornahme faktisch nicht mehr durchführbar). Die angefochtene Entscheidung, nach der hier die für ihr fehlendes Verschulden beweispflichtige Klägerin (RIS-Justiz RS0000756 [T2]) in diesem Umfang nicht ohne jedes Verschulden dem Exekutionstitel (der sie zur Unterlassung der Veränderung der allgemeinen Teile der Liegenschaft verpflichtete) zuwider handelte, stellt…

…er den Anwendungsbereich des Rechtssatzes, der Verpflichtete könne die Unzulässigkeit der Exekution mit Impugnationsklage erreichen, wenn er seine Schuldlosigkeit am Titelverstoß nachweist (RIS Justiz RS0107694; RS0000756 [T2]): 2.5. Wenn der Oberste Gerichtshof den Einwand des Verpflichteten, er habe einen Titelverstoß nicht schuldhaft gesetzt, als Impugnationsgrund anerkannt hat (siehe oben 1…

…mit dem Exekutionstitel auferlegten Duldungs- oder Unterlassungsgebot ohne sein Verschulden zuwidergehandelt. Dafür trifft ihn auch die Beweislast (3 Ob 19/01t mwN ua, RIS-Justiz RS0000756 [T2 und T3]). Dass hier keine (etwa auf Unmöglichkeit der Leistung gestützte) Klage nach § 35 EO vorliegt, hat die klagende Partei bereits in zweiter…

…bewohnt wurde beziehungsweise leer stand, kann nicht festgestellt werden.“). Die Beweislast für einen Titelverstoß liegt auch im Impugnationsstreit bei der beklagten Partei (RIS Justiz RS0000756). Da die beklagten Parteien im vorliegenden Fall den ihnen obliegenden Beweis für das behauptete Zuwiderhandeln nicht erbracht haben, ist insoweit der Klage stattzugeben. 4. …

…Exekutionstitel zuwider gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0107694; RS0085147; 3 Ob 261/03h), wofür den Impugnationskläger die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0000756 [T2]). 2.2. Die Aufforderungen der Betreiber, den Artikel samt Anzeige von seiner Internetseite zu nehmen, bilden schon deshalb nur eine Mindestmaßnahme, weil dieser ja ohnehin…

… = SZ 57/137 = ÖBl 1985, 85 = RdW 1985, 42; 3 Ob 153/03a u.v.a.; RS0000756; zuletzt 7 Ob 261/04i). Diese Auffassung wird auch in der aktuellen Literatur praktisch einhellig gebilligt ( Jakusch aaO Rz 52; Klicka in…

…zu Recht erlassen wurde, nicht maßgebend (RIS Justiz RS0000279). 4. Damit ist es aber der Beklagten im Impugnationsstreit gelungen, den ihr obliegenden Beweis (RIS Justiz RS0000756) des Zuwiderhandelns am bezeichneten Tag zu erbringen. Da somit ein Titelverstoß bereits durch das Ausschütteln von Textilien aus dem Wohnungseigentumsobjekt der Klägerin feststeht, hat das…

…darauf berufen, ohne jedes Verschulden dem Exekutionstitel zuwider gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0013515 [T3]), wobei dem Impugnationskläger die Behauptungs und Beweislast obliegt (RIS Justiz RS0000756 [T2]). Dass der Klägerin das Zuwiderhandeln ihres Redakteurs zuzurechnen ist, wird von ihr nicht in Abrede gestellt. Die Klägerin versucht unter Zitierung umfangreicher Judikatur zum…

…zu Recht erlassen wurde, nicht maßgebend (RIS Justiz RS0000279). 4. Damit ist es aber der Beklagten im Impugnationsstreit gelungen, den ihr obliegenden Beweis (RIS Justiz RS0000756) des Zuwiderhandelns an den vier näher bezeichneten Tagen zu erbringen. Da somit ein Titelverstoß bereits durch das Ausschütteln von Textilien aus dem Wohnungseigentumsobjekt der Klägerin…

…Recht erlassen wurde, nicht maßgebend (RIS Justiz RS0000279). 4. Damit ist es aber der Beklagten im Impugnationsstreit gelungen, den ihr obliegenden Beweis (RIS Justiz RS0000756) des Zuwiderhandelns an den vier näher bezeichneten Tagen zu erbringen. Da somit ein Titelverstoß bereits durch das Ausschütteln von Textilien aus dem Wohnungseigentumsobjekt der Klägerin…

…darauf berufen, ohne jedes Verschulden dem Exekutionstitel zuwider gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0013515 [T3]), wobei den Impugnationskläger die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0000756 [T2]). 5.1. Die Zurechnung der Fehler ihrer Mitarbeiter und jener der von ihr beschäftigten externen Agentur ebenso wie (computer )technischer Gebrechen in ihrem Betrieb an…

…nach dem 29. Mai 2007 und vor dem Exekutionsantrag) die genannten Feuermauern abgetragen wurden. Damit ist dem Beklagten der ihm obliegende Beweis (RIS-Justiz RS0000756) des Verstoßes gegen den Exekutionstitel insoweit gelungen. 2. Zuzustimmen ist allerdings der (vom Berufungsgericht nicht behandelten, aber offenbar nicht geteilten) Rechtsansicht des Erstgerichts, dass…

…zuwider gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0107694; RS0085147; 3 Ob 190/11d mwN), wofür den Inpugnationskläger die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0000756 [T2]). Die Aufforderung des Betreibers der Website, den Artikel samt Anzeige von seiner Internetseite zu nehmen, bildet schon deshalb nur eine Mindestmaßnahme, weil der Betreiber…

…§ 36 Rz 20 mwN). Im Impugnationsprozess hat der Beklagte das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel zu beweisen (SZ 57/137; SZ 68/151; RIS-Justiz RS0000756). Dem Kläger (Verpflichteten) steht, wenn er das Zuwiderhandeln nicht bestreitet, aber auch der Beweis offen, ihn treffe am Zuwiderhandeln kein Verschulden (SZ 68/151; 3…

…beweisen muss. Wer ein Recht für sich in Anspruch nimmt, muss alle rechtsbegründenden Tatsachen beweisen (3 Ob 80/84 = SZ 57/137 uva; RIS Justiz RS0000756). Der Exekutionstitel verbietet der Klägerin das geschäftsmäßige Verfassen von Urkunden, insbesondere Mietverträgen, bei denen sie nicht selbst Vertragspartei ist. Die Klägerin ist als Gesellschaft mit…

…noch finanziert hat. Weiters ist davon auszugehen, dass Betreiberin der Geräte nicht die Klägerin war. 4. Der Beklagten ist daher der ihr obliegende (RIS Justiz RS0000756; RS0004418) Nachweis des von ihr behaupteten Zuwiderhandelns gegen den Unterlassungstitel in keinem einzigen Fall gelungen, weil der Ort der Titelverstöße nicht – wie angegeben –…

…Justiz RS0013515 [T3]; jüngst 3 Ob 162/17w). Die Klägerin als verpflichtete Partei muss ihre Schuldlosigkeit am Titelverstoß behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0000756 [T2, T3]). 2. Welche Vorsorgemaßnahmen im Einzelfall möglich und zumutbar sind, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, weshalb dabei regelmäßig…